Ukraine: 20 Milliarden für eine Unterschrift

Ukraine: 20 Milliarden für eine Unterschrift

Während die Protestierenden Barrikaden auf dem Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt nach der gestrigen Polizeiattacke mit Schneesäcken verstärken und die Opposition weitere Zelte errichtet, ist die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wieder zurück in Brüssel. Sie versicherte heute morgen gegenüber der ARD, daß Ukraines Präsident Janukowitsch nun doch bereit sei, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen; auch andere EU-Parlamentarier zeigten sich zuversichtlich. Allerdings verlangt Janukowitsch 20 Milliarden € für die Unterzeichnung. Die Regierung bräuchte die finanzielle Zuwendung, um ihre Schulden bei Rußland zu begleichen. Janukovitsch hatte bereits beim Internationalen  Währungsfond (IWF) um ein Rettungsdarlehen gebeten, um die Ukraine vor dem Bankrott zu retten. Die Opposition will auf das Dialogangebot des Präsidenten nicht eingehen - nicht bevor die Regierung entlassen und jene Beamte bestraft wurden, die Gewalt gegen Demonstrierende anordneten. Seit über drei Wochen protestieren Hunderttausende auf den Straßen Kiews und weltweit. Dabei geht es ihnen nicht nur um das nichtunterschriebene Assoziierungsabkommen - sie fordern ein Ende der Vetternwirtschaft, den Rücktritt der Regierung, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine Lockerung der Visapflicht für den Schengenraum. Politologe Paul Kleiser im Gespräch mit Radio LORA, München dazu: ++++++ O-Ton Heute wird der Stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Serhiy Arbuzov, in Brüssel zum Gespräch erwartet.