Ukraine und Islamischer Staat sind bestimmende Themen Nato-Gipfels

Ukraine und Islamischer Staat sind bestimmende Themen Nato-Gipfels

Zum Auftakt des zweitägigen Nato-Gipfels in Newport, der heute beginnt, wollen die versammelten Staats- und Regierungschefs den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will die Ukraine vor allem um Waffenlieferungen bitten.

 

Der Konflikt in der Ostukraine und der Wunsch osteuropäischer Länder nach einer stärkeren Nato-Präsenz in Osteuropa dürfte der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung der Nato-Länder sein. So fordert z. B. Estland die Einrichtung dauernder Nato-Stützpunkte in Osteuropa. In einem Vertrag mit Russland hatte die Nato zugesagt, dass sie auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks keine ständigen Militärstützpunkte errichtet. Dieser Vertrag müsste erst gekündigt werden, wozu aber viele Nato-Länder nicht bereit sind. Möglich wären nur von Zeit zu Zeit genutzte Stützpunkte. Außerdem soll eine schnelle Eingreiftruppe geschaffen werden. Angesichts der Ukraine-Krise drängen die USA ihre europäischen Verbündeten auch zu einer Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben.

 

Weiterhin wird erwartet, dass die europäischen Staaten ihre Sanktionen gegen Russland ausweiten. Frankreich hat auf die Lieferung zweier Hubschrauberträger verzichtet, die Moskau bestellt hatte. Die Lieferung sollte im Oktober beginnen.

 

Auf der Tagesordnung dürfte auch der Umgang mit dem Islamischen Staat stehen. Die Ermordung des zweiten amerikanischen Journalisten vor laufender Kamera, hat zu heftigen verbalen Reaktionen in Washington, London und Paris geführt. Der britische Regierungschef David Cameron hat sich für Luftangriffe in Syrien auch ohne Zustimmung des syrischen Asad-Regimes ausgesprochen. Ein wirkliches Konzept für den Kampf gegen den IS scheint aber niemand zu haben. Auffallend ist auch die Zurückhaltung des Nato-Landes Türkei.