Ungarisches Gericht verurteilt syrischen Flüchtling zu 10 Jahren Haft

Ungarisches Gericht verurteilt syrischen Flüchtling zu 10 Jahren Haft

Dem 40jährigen wurde zur Last gelegt, im September 2015 Steine auf Polizisten geworfen zu haben, um die Öffnung der Grenze am Grenzübergang Röszke (sprich:Rößke) zu erzwingen. Zudem habe er per Megafon dazu aufgerufen, die Grenzanlagen zu stürmen.

Bei den heftigen Auseinandersetzung an der ungarisch-serbischen Grenze im Herbst 2015 hatten die harten Polizeieinsätze zu Panik geführt, Familien wurden getrennt und mehr als hundert Flüchtlinge verletzt.

Das Gericht wertete die Taten des Angeklagten als terroristischen Akt und folgt damit der Rhetorik der ungarischen Regierung, die immer wieder Einwanderung mit Terror in Verbindung bringt.

Amnesty international kritisierte das Urteil scharf: - Zitat – „Steine werfen und illegale Grenzübertritte sind kein Terrorismus und rechtfertigen keine derart drakonischen Strafen.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Ungarn bereits im Januar aufgrund seiner weitreichenden Antiterrorgesetze verurteilt.