Wie Ungarn Geflüchtete zu Terroristen macht: Über die Schauprozesse gegen die Röszke 11, Ungarns jüngste Asylgesetze und die Grenzgewalt

Über die Schauprozesse gegen die Röszke 11, Ungarns jüngste Asylgesetze und die Grenzgewalt

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Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze
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Am 15. September 2015 schloss Ungarn seien Grenze zu Serbien. Das Übertreten dieser Grenze galt von nun an als ein krimineller, strafbarer Akt. Doch am 16. September war diese Information bei den flüchtenden Menschen, die sich in Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze sammelten noch nicht angekommen. Sie versuchten den Zaun und die Hundertschaften von ungarischen und serbischen Polizisten zu überwinden. Es kam zu Ausschreitungen und 11 Menschen wurden verhaftet.
Zwei von ihnen sitzen immer noch in Haft. Gegen Ahmed H. wurden 10 Jahre Haftstrafe aufgrund des Anti-Terrorismusgesetztes verhängt. Die jüngsten Gesetztesverschärfungen gegen Asylberwerber*innen in Ungarn und die zunahme von Grenzgewalt (Ärzte ohne Grenzen berichten) hängen laut Judith von der Solidaritätsgruppe Migszol aus Ungarn mit den Schauprozessen gegen diese 11 Menschen zusammen. Wir sprachen mit ihr und Mohammed, einem der Röszke 11, über den Fall.

Im Rahmen der Internationalen Tage gegen Rassismus lädt Aktion Bleiberecht zu der Veranstaltung "Wie Ungarn Geflüchtete zu Terroristen macht - Schauprozesse gegen die Röszke 11" am 13.03.2017 im Wintererfoyer um 18:30 ein.

Amnesty International sammelt Unterschriften für die Freilassung von Ahmed H.