Ungarn: Pläne für generelle Inhaftierung Asylsuchender

Ungarn: Pläne für generelle Inhaftierung Asylsuchender

Die ungarische Regierung erwägt offenbar die generelle Inhaftierung Asylsuchender. Bis zum Ende ihres Asylverfahrens würden die Menschen demnach in Haft genommen. Grund für diese Maßnahme ist laut der Regierung und mit Verweis auf das Attentat in Berlin die gestiegene Terrorgefahr durch Asylsuchende.

Der ungarische Kanzleramtschef János Lázár erklärte dazu am Donnerstag: "Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können."

Bereits jetzt tritt Ungarn mit sehr strengen Vorschriften für Asylsuchende hervor. So dürfen nur rund 30 Menschen täglich von Serbien nach Ungarn einreisen, obwohl gerade jetzt im Winter die Flüchtlinge bei eisigen Temperaturen an der Grenze warten müssen. Nach der Registrierung werden diese in offenen Lagern untergebracht.

Eine generelle Inhaftierung der Ankommenden würde gegen europäisches Recht verstoßen. Sie dürfen nur dann und nur individuell in Haft genommen werden, wenn sich konkrete Hinweise auf eine von ihnen ausgehende Gefährdung ergeben. Angesichts der Tatenlosigkeit der EU gegenüber den ungarischen Rechtsverstößen in der Vergangenheit ist aber unklar, ob eine solche Maßnahme mehr als die Kritik der EU nach sich ziehen würde.