Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg hat zurzeit fast 7.000 Klagen von Häftlingen in Ungarn erhalten, die sich über unangemessene Haftbedingungen beklagen.

Er hatte bereits im März 2015 entschieden, dass Ungarn tätig sein sollte, um gegen die generelle Überbevölkerung der Haftanstalten vorzugehen. Das ungarische Parlament habe vergangenen Monat mit einem neuen Gesetz darauf reagiert und der Europarat befasse sich mit dieser Situation. Deswegen werde sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erst im August 2017 wieder mit den Tausenden Klagen ungarischer Häftlinge befassen.