Zwischen Österreich und Ungarn gibt es Streit um die angebliche Rückschiebung von Flüchtlingen auf ungarisches Staatsgebiet. 58 Menschen sollen von dieser Aktion betroffen gewesen sein.

Die ungarische Regierung wirft Österreich vor, eine Abschiebung von im Grenzbereich angetroffenen Flüchtlingen durchgeführt zu haben. Nach den Schengen-Regeln sei dies nur dann erlaubt, wenn es vorher eine Absprache mit dem Zielstaates gegeben habe. Das sei nicht der Fall, so der Leiter der Grenzschutz-Abteilung der ungarischen Polizei, Laszlo Balazs, am Montag im staatlichen ungarischen Fernsehen.

Österreich wiederum erklärte, dass es sich nicht um eine Schengen-Abschiebung gehandelt habe, sondern um die Rückführung von Menschen, die innerhalb eines 10 km-Radius um einen Grenzübergang angetroffen worden seien. In diesem Grenzgebiet können Menschen nach aktuellem österreichischem Recht auf diese Weise an einer nicht rechtmäßigen Einreise gehindert werden.

Sollten die Angaben so stimmen, würde es sich um den ersten größeren Fall einer Rückschiebung aus Österreich handeln. Diese sogenannten Push-Backs, also Rückschiebungen ohne die vorherige Möglichkeit, einen Asyl-Antrag zu stellen, werden von MenschenrechtlerInnen und UN-Flüchtlingshilfswerk scharf kritisiert. Sie verstoßen nach Einschätzung des UNHCR und anderer Organisationen gegen internationales und europäisches Recht. Ungarn schiebt seinerseits täglich Dutzende Menschen über die Grenze nach Serbien zurück.