Zaunpläne in Ungarn gehen weiter

Zaunpläne in Ungarn gehen weiter

 

Pläne für weitere Zäune an der rumänischen und kroatischen Grenze, verschärfte Asylgesetze und eine abgesperrte Südgrenze zu Serbien. Ungarn grenzt sich von Rumänien und Kroatien ab und versucht ankommende Flüchtlinge zu stoppen. Nachdem der ungarische Außenminister Szijjártó eine Zaunerrichtung an der ungarisch-rumänischen Grenze angekündigt hatte beschloss auch Premier Orbán gestern einen Plan für den Zaunbau entlang der kroatischen Grenze. Diese Entscheidung Orbáns löste Spannungen in Rumänien und Kroatien aus.  Auch von der EU-Kommission kommt Kritik, denn man solle das Problem nicht von einem Land zum Anderen schieben. Die Folge der Absperrungen lasse sich am Beispiel von Mittwoch zeigen. Die geschlossenen Grenzen führten zu Umleitungen und Spannungen bis hin zu Eskalationen zwischen Beamten und Flüchtlingen, als diese versuchten nach Ungarn durchzukommen. Ob Ungarns neue Asylgesetze mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist scheint bisher noch unklar zu sein. Auch die Lage in der Transitzone ist kritisch, denn es fehlen Lebensmittel, Toiletten und Mülleimer. Doch die Grenzübergänge bei Röszke/Horgos sollen noch 30 weitere Tage gesperrt bleiben.