Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen und über einen solchen berichten wir hier.
Ahmed H sitzt nun schon seit zwei Jahren wegen fadenscheiniger Begründungen in Ungarn in Haft.
Als 2015 die Grenze von Serbien nach Ungarn geschlossen wurde, antwortete die Polizei mit Wasserwerfern und willkürlichen Festnahmen. Ahmed H, der einzige, welcher darauf nicht freigelassen wurde oder "freiwillig" ausgereist ist, wurde im November 2016 zu 10 Jahren Haft verurteilt. Ahmed, welcher eigentlich in Zypern lebt und mit seiner aus Syrien fliehenden Familie am Tag der Festnahme versuchte zwischen den Behörden und den Protestierenden zu vermitteln, wird Terrorismus vorgeworfen. Ende letzten Jahres und Anfang diesen jahres kam es zu einem Revisionsprozess.
Am 19. März sollte das Urteil gesprochen werden – doch es wurde überraschenderweise auf den 14. März vorgezogen – ein Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag. Aus 10 Jahren wurden 7. Wir sprachen mit Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Ungarn über die Repression von Flüchtlingssolidarität, darüber, wie es Ahmed geht und den Zusammenhang mit den Wahlen in Ungarn.
Wie Ungarn Geflüchtete zu Terroristen macht: Über die Schauprozesse gegen die Röszke 11, Ungarns jüngste Asylgesetze und die Grenzgewalt
Am 15. September 2015 schloss Ungarn seien Grenze zu Serbien. Das Übertreten dieser Grenze galt von nun an als ein krimineller, strafbarer Akt. Doch am 16. September war diese Information bei den flüchtenden Menschen, die sich in Röszke an...
Revisionsprozess im Fall Ahmed H und die EU-Grenzpolitik: 10 Jahre unter dem ungarischen Anti-Terrorgesetz völlig unverhältnismäßig
Als die Rözske 11 wurden 2015 elf Flüchtlinge bekannt, welche bei Unruhen an der serbisch-ungarischen Grenze willkürlich aus der Menge gepickt und verhaftet wurden.10 der elf sind inzwischen frei, doch einer von ihnen, Ahmed H, wurde im...