Ungarn: Regierungspartei räumt den Einsatz von Spionagesoftware ein, ein bisschen

Ungarn: Regierungspartei räumt den Einsatz von Spionagesoftware ein, ein bisschen

Nach fast vier Monaten Schweigen hat der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Inneres des ungarischen Parlaments, Lajos Kosa den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus in Ungarn eingeräumt. Nach Kosa wurden alle Lauschangriffe von Richter*innen oder vom Justizministerium genehmigt und seien mithin gesetzeskonform erfolgt. Dazu habe man sich beim Ankauf der Software ja auch verpflichtet. Kosa gehört der regierenden Partei Fidesz von Regierungschef Viktor Orbán an. Medienrecherchen, die im vergangenen Juli veröffentlicht wurden, haben den Einsatz der Spionagesoftware in den Mobiltelefonen von Journalist*innen, Inhaber*innen von kritischen Medien und oppositionellen Politiker*innen auch in Ungarn nachgewiesen. Die Software wurde von einer israelischen Firma entwickelt. Der Name Pegasus bezieht sich auf ein geflügeltes Pferd in der griechischen Mythologie und soll wohl eine Überlegenheit gegenüber anderer Spionagesoftware, genannt Trojaner nach dem Trojanischen Pferd, zum Ausdruck bringen. Im August 2020 hatte bereits die israelische Zeitung Haaretz über den Verkauf der Spionagesoftware an verschiedene arabische Golfstaaten berichtet. Damit würden Regimekritiker*innen ausgespäht. Pegasus wurde auch in Indien und in Marokko eingesetzt. Mexikanische Drogenkartelle sollen damit Journalist*innen ausgespäht haben. Saudi-Arabien soll damit auch den Journalisten Jamal Khashoggi vor seiner Ermordung in den Räumen des Konsulats von Saudi-Arabien in Istanbul ausgespäht haben.