Unionsregierte Länder wollen wieder nach Syrien abschieben

Unionsregierte Länder wollen wieder nach Syrien abschieben

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung ohne genaue Quellenangabe meldet, wollen die Unionsregierten Länder den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien nicht über den 30. Juni 2018 hinaus verlängern. Dem Bericht zufolge geht die Initiative von dem CDU-Politiker Michael Kretschmer aus. Kretschmer sind Abschiebungen besonders wichtig. Am 9. Dezember will er sich zum CDU-Chef in Sachsen wählen lassen und anschließend zum Ministerpräsidenten. Der jetzige sächsische Ministerpräsident Tillich will sich von seinem Amt zurückziehen.

 

Verglichen mit den vergangenen Jahren haben die Kämpfe in Syrien tatsächlich nachgelassen. Der Grund sind ein brüchiger Waffenstillstand und die Niederlagen des Islamischen Staates. Von einem Ende der Kämpfe, Bombardierungen und Anschläge kann aber keine Rede sein. Außerdem stehen sich im Land noch immer mehrere bewaffnete Fraktionen gegenüber zwischen denen es jederzeit zu neuen Kämpfen kommen kann. Die relativ ruhige kurdische Region wird potentiell von der Türkei bedroht, insbesondere falls sich die USA nach der Vertreibung des IS zurückziehen sollten. Außerdem gibt es offene Drohungen von Seiten des Regimes gegen zurückkehrende Flüchtlinge.

 

Selbst wenn der Vorstoß der CDU/CSU-Ministerpräsidenten keinen Erfolg haben sollte, bedeutet er doch eine Drohung gegenüber den 650 000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland und wirkt wohl nicht integrationsfördernd, ebenso wie das Hickhack um den Familiennachzug. Natürlich hat Radio Dreyeckland auch volles Verständnis für die persönliche Lage der Herren Kretschmer und Seehofer.