Unruhen in Skopje

Am Samstag gingen wieder tausende DemonstrantInnen auf die Straße in Skopje und forderten den Rücktritt von Präsident Gjorge Ivanov. Samstag war bereits der fünfte Tag in Folge, an dem in Skopje und in anderen Städten Mazedoniens  protestiert wurde. Die sozialdemokratische Opposition, wie auch die konservative Regierungspartei VMRO-DPME gingen auf die Straßen. Vergangene Woche wurde das Präsidentschaftsgebäude attackiert, dabei gab es Verhaftungen und Ausschreitungen. Präsident Ivanov hatte vergangenen Dienstag 56 PolitikerInnen und deren MitarbeiterInnen eine Amnestie gewährt. Gegen sie wird strafrechtlich ermittelt.

 Die Proteste sollen heute fortgesetzt werden. Von den Oppositionellen wird eine Verschiebung der Wahlen, die für den 5.Juni angesetzt sind, gefordert. Außerdem wird die Bildung einer Übergangsregierung gefordert. Die Generalamnestie wurde von der EU und den USA kritisiert, denn diese schütze "korrupte PolitikerInnen". Eine Sonderstaatsanwaltschaft wurde durch die EU-Vermittlung eingesetzt und ermittelt seit einer Woche gegen hochrangige VertreterInnen der Regierung von Expremier. Es könnten Einheiten der Armee und der Polizei mobilisiert und westliche BotschafterInnen des Landes verwiesen werden.

Eine Lösung ist jedoch noch nicht in Aussicht und die Opposition will weiter auf die Straße gehen. Die Amnestie hatte Ivanov damit begründet, dass er ein Ende der politischen Krise herbeiführen wollte. Diese Krise war vor einem Jahr nach den Schießereien in Kumanovo eskaliert. Ivanov beschuldigt außerdem das Przino-Abkommen, das von der EU vermittelt wurde. Es hätte die Spannungen zunehmend verschärft.