Amnestie von Präsident Ivanov rechtlich fragwürdig

In Mazedonien spitzt sich die innenpolitische Lage weiter zu. Für heute waren Krisengespräche geplant, die unter der Mediation von EU-Kommissar Johannes Hahn in Wien hätten stattfinden sollen. Diese Gespräche wurden jedoch abgesagt. Am Mittwoch wurde von der sozialdemokratischen Opposition unter Zoran Zaev eine Bedingung gestellt. Damit sie nach Wien kommen, müsse die Amnestie für 56 PolitikerInnen, gegen die strafrechtlich ermittelt wurde, aufgehoben werde. Die Amnestie hatte Gjorge Ivanov vergangene Woche gewährt.

Die sogenannte Przino-Vereinbarung kam vergangenes Jahr zustande. Neuwahlen hätten stattfinden und eine Sonderstaatsanwaltschaft eingesetzt werden sollen. Die Przino-Vereinbarung wurde jedoch unterlaufen weil die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft durch die Amnestie von Ivanov gestört wurden. Trotz des Zusammenbruchs der Przino-Vereinbarung werde die EU weiterhin helfen, doch die Parteien müssten Ergebnisse zeigen.  Gestern äußerte sich Präsident Ivanov zur Kritik an seiner Amnestie. Es gäbe keine rechtlichen Gründe, die Amnestie für  nichtig zu erklären. Viele unabhängige Juristen und Juristinnen stimmen dieser Aussage jedoch nicht zu und sehen die Lage ganz anders.