Mazedonien: Nationalisten stürmen Parlament und verletzen Abgeordnete, Journalistinnen und Polizisten

Nationalisten stürmen Parlament und verletzen Abgeordnete, Journalistinnen und Polizisten

In Mazedonien haben nationalistische Anhänger des ehemaligen Premiers Nikola Gruevski am gestrigen Donnerstag das Parlament gestürmt. Medienberichten zufolge griffen sie Abgeordnete der neuen Mehrheit aus SozialdemokratInnen und albanischer Minderheit an. Laut Innenministerium wurden JournalistInnen, Polizisten und zehn Abgeordnete verletzt, darunter der designierte Premierminister Zoran Zaev. Die Polizei habe die rund hundert Anhänger Gruevskis nicht daran hindern können, in das Parlament einzudringen.

Seit der Parlamentswahl im Dezember 2016 streiten die Parteien im mazedonischen Parlament über die Regierungsbildung. Die nationalkonservative Partei von Gruevski stellt die grösste Fraktion im Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit im Parlament. Die Sozialdemokratinnen und die Partei der albanischen Minderheit stellen zusammen die Mehrheit der Abgeordneten und haben den Sozialdemokraten Zoran Zaev als Premierminister vorgeschlagen. Präsident Ivanov, der der nationalkonservativen Partei Gruevskis nahesteht, weigert sich jedoch seit den Wahlen, Zaev mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Die gestrige Erstürmung des Parlaments durch Gruevskis Anhänger ereignete sich , als die Sozialdemokraten und die Albanerpartei einen neuen Parlamentspräsidenten wählen wollten. Gruevski hatte die Stimmung aufgeheizt, indem er die beabsichtigte Wahl einen Putsch nannte.

(mc)