Ukraine – Amnestiegesetz ist durch, doch nicht genug für die Opposition

Ukraine – Amnestiegesetz ist durch, doch nicht genug für die Opposition

 

Das gestern Abend vom Ukrainischen Parlament beschlossene Amnestiegesetz für Inhaftierte Oppositionsanhänger ist immer noch umstritten. Die Ukrainische Opposition akzeptiert nicht die Bedingung, dass alle besetzten Verwaltungsgebäuden geräumt werden müssen und fordert eine bedingungslose Amnestie. Einer der Oppositionsführer, der frühere Boxweltmaster Vitali Klitschko, sagte gleich nach dem Beschluss, diese Amnestie werde nicht zu Beruhigung in der Bevölkerung beitragen. Die Opposition kündigte gestern an, zumindest der Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew müssen weiter besetzt bleiben. Klitschko fordert die Europäische Union auf, ein Einreiseverbot gegen Präsident Viktor Janukowitsch zu verhängen, bis dieser die Aufhebung des Gesetztes zur Versammlungsfreiheit unterzeichnet hat. Das Gesetz, dass seit zwei Wochen die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt, wurde schon am Dienstag vom Parlament annulliert.