Zeichen der Entspannung in der Ukraine Wie die Generalstaatsanwaltschaft gestern Abend mitteilte, soll heute das angekündigte Amnestie-Gesetz in Kraft treten. Niemand werde für seine Beteiligung an regierungskritischen Demonstrationen bestraft. Bereits am Freitag waren alle vorübergehend festgenommenen Demonstrant_innen freigelassen worden. Im Gegenzug räumte die Opposition am  Wochenende das Rathaus in Kiew, das über 2 Monate als Hauptquartier der Protestbewegung gedient hatte. Barrikaden im Regierungsviertel wurden abgebaut, Spezialeinheiten der Polizei zogen sich zurück. Trotz dieser Zugeständnisse bleibt die Lage gespannt. Die Opposition misstraut dem Präsidenten Janukowitsch und fordert weiterhin vorgezogene Neuwahlen und eine neue Verfassung. Diese Fragen sollen morgen im von der Regierungspartei dominierten Parlament diskutiert werden. Regierungsgegner_innen haben dazu einen Protestmarsch zum Parlamentsgebäude angekündigt.