USA bereiten Sanktionen gegen die Ukraine vor - alternative Botschaft in Berlin eröffnet

USA bereiten Sanktionen gegen die Ukraine vor - alternative Botschaft in Berlin eröffnet

Gegenüber   der ukrainischen Botschaft in Berlin haben am heutigen Donnerstag  UkrainerInnen und  MenschenrechtlerInnen eine alternative Botschaft  eröffnet. Sie befindet  sich in den Gebäuden der Grünen-nahen Heinrich  Böll Stiftung und soll  über die aktuellen Entwicklungen informieren.  Außerdem soll sie als  Anlaufstelle für Spenden und  Unterschriftenaktionen dienen. Heute gab außerdem der amerikanische Nationale Sicherheitsrat bekannt, dass er Sanktionen gegen die  Ukraine vorbereite, um auf die brutale Repression gegen die Proteste zu  reagieren. Nicht nur die Führung um Präsident Janukowitsch könnte davon  betroffen sein, sondern auch die Anführer der Proteste, wenn es erneut  zu Gewaltausbrüchen kommen sollte. Bei  den Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Polizei waren in den  letzten Wochen mehrere Menschen gestorben und Hunderte verletzt worden. Am  gestrigen Dienstag stimmte das ukrainische Parlament für die Aufhebung  des repressiven Gesetzes gegen Versammlungsfreiheit, das zwei Wochen  zuvor verabschiedet worden war. Ferner verabschiedete das Ukrainische  Parlament ein Amnestiegesetz  für Inhaftierte Oppositionsanhänger, mit  der Bedingung, dass alle  besetzten Verwaltungsgebäuden geräumt werden  müssten. Die Opposition stimmte dagegen und forderte stattdessen eine   bedingungslose Amnestie. Sie will zumindest den Unabhängigkeitsplatz   (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew weiter besetzt halten.