Bei dem gestrigen Referendum in den Niederlanden hat eine deutliche Mehrheit von über 60 Prozent der Wahlbeteiligten gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gestimmt. Über Zwei Drittel der Wahlberechtigten enthielten sich. Da die Wahlbeteiligung aber die gesetzliche 30-Prozent-Marke überschritt, will Ministerpräsident Rutte das Abstimmungsergebnis freiwillig berücksichtigen. Das weitere Vorgehen will er in den kommenden Wochen mit der EU und dem Parlament bestimmen. Das Abkommen wird bereits vorläufig umgesetzt.

Das niederländische Parlament hatte als letztes Parlament in der EU für eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommens gestimmt. Zwei Initiativen und über 400.000 BürgerInnen erzwangen jedoch ein Referendum und stellten es als Votum gegen eine undemokratische und auf Expansion zielende EU dar. Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit und die Sozialistische Partei hatten für die Ablehnung des Abkommens geworben.

Das Assoziierungsabkommen und die damit verbundene wirtschafltiche und politische Annäherung an die EU waren ein zentraler Auslöser der pro-europäischen Maidan-Proteste in der Ukraine und des andauernden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. Nach dem Sturz von Präsident Janukowitsch unterzeichnete die neue ukrainische Regierung das Abkommen.