GegnerInnen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine liegen vor Referendum in den Niederlanden vorne

GegnerInnen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine liegen vor Referendum in den Niederlanden vorne

Vor dem für Mittwoch angesetzten Referendum über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine liegen die GegnerInnen des Abkommens in Umfragen konstant vorne. Zurblehungsfront gehören die rechtslastige Partei für die Freiheit von Geert Wilders ebenso wie die Sozialistische Partei und die Partei für die Tiere“. Teilweise wird befürchtet, der Vertrag könne eine Vorstufe einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine sein, andere wollen das Referendum als Warnschuss gegen einen „europäischen Superstaat“ gebrauchen. Das „Forum für Demokratie“ setzt sich für ein Europa ein, in dem nur die Handelsbeziehungen der EU-Staaten untereinander aber nicht mit Drittstaaten erleichtert werden. Die Jugendorganisation der niederländischen Grünen hat dazu aufgerufen, der Wahl fernzubleiben.

Es handelt sich um ein sogenanntes „konsultatives Referendum“ dessen Resultat nicht bindend ist.

Das Assoziierungsabkommen war der Ukraine vor Jahren von der EU quasi als Trostpflaster angeboten worden, nachdem sowohl Beitrittsgespräche zur EU als auch ein Aufnahmeantrag in die NATO abgelehnt worden waren. Die überraschende Ablehnung des Abkommens durch den russlandfreundlichen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch kurz vor der Unterzeichnung im November 2013 war der Auslöser für die Maidan-Proteste und den Sturz Janukowytschs.