Verschlechterung der Lage im Osten der Ukraine laut der OSZE

Verschlechterung der Lage im Osten der Ukraine laut der OSZE

Laut dem Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE verschlechtere sich die Lage im Osten der Ukraine. Die OSZE, zu deren Mitglieder sowohl westliche Staaten als auch Russland zählen, beobachtet die Umsetzung der Minsker Abkommen über die Ukraine. In einem Interview für die französische Tageszeitung Le Monde erklärte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier, dass der Waffenstillstand im Osten der Ukraine systematisch verletzt werde. Die Separatisten führten "ziemlich systematisch" Militärübungen durch. Ausserdem seien schwere Waffen aus den Lagern geholt und in der Kontaktzone stationiert worden. Auch werde die Arbeit der OSZE-Beobachter erschwert, indem ihre Freizügigkeit vor allem im Osten eingeschränkt werde. Separatisten hätten zudem OSZE-VertrerterInnen physisch bedroht. Die ukrainische Regierung müsse ihrerseits unter anderem die Verfassungsreform voranbringen und Wahlen im Donbass organisieren, was aber angesichts der Sicherheitslage schwierig sei.