Inhaftierter kurdischer Politiker: Vorwürfe gegen Selahattin Demirtas

Vorwürfe gegen Selahattin Demirtas

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Selahattin Demirtas, bei einer typischen Handlung
Quelle: 
HDP

Am 3. November wurde der Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei der Demokratie der Völker (HDP), Selahattin Demirtas festgenommen und am Tag darauf zusammen mit anderen kurdische PolitikerInnen inhaftiert. Was der Anwalt mit der spitzen Zunge, der im Parlament in Ankara ein- und ausging nach Meinung der Anklagebhörde alles gemacht haben soll, dokumentieren wir hier (Quelle: CNNTurk):

Gründung einer Organisation, um Straftaten zu begehen - Mitgliedschaft in einer Terrororganisation - Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation - Begehung von Straftaten im Namen einer Organisation - Öffentliche Herabsetzung der Türkischen Republik und Propaganda für eine Terrororganisation - Öffentliche Herabsetzung der türkischen Nation, der Republik und der Großen Türkischen Nationalversammlung - Beleidigung des Präsidenten, öffentliche Herabsetzung des staatlichen Militärs und der Polizeiorganisation - Propaganda für die Terrororganisation PKK - Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindschaft - Beleidigung öffentlicher Angestellter wegen ihrer Aufgaben - Verstoß gegen die Wahlgesetze - Bewusste und gewollte Unterstützung einer Organisation - Verstoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht - Öffentliche Anstiftung zur Beleidigung und dem Begehen von Straftaten - Aufstachelung zur Nichtbefolgung von Gesetzen - Anschwärzung von Verantwortlichen des Staates - Anstachelung zum Begehen von Straftaten und Ermutigung beim Begehen von Straftaten - Aktivitäten zur Zerstörung der Einheit und Ganzheit des Staates -

Im angehängten Audio ist ein Ausschnitt aus einer Wahlkampfrede von Demirtas vom Frühjahr 2015 zu hören.

PS: Am Montag (14. 11.) wurde Demirtas's Anwalt Levent Piskin um 5 Uhr morgens festgenommen. Regierungsnahe Medien verbreiteten vorher, Levent Piskin plane nach einem Besuch bei seinem inhaftierten Mandanten, in europäischen Medien, insbesondere in einer deutschen Zeitschrift, Propaganda zu machen. Am 7. Nov. war bereits ein anderer Anwalt von Demirtas aus diesem Grund festgenommen worden. Er befindet sich mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß. Demirtas soll sich hingegen weiter in Isolationshaft befinden.