Weißrussland: Neues Parlament ohne Opposition

Weißrussland: Neues Parlament ohne Opposition

Alle 110 Abgeordneten im neuen Parlament unterstützen den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dieses Ergebnis hat die weißrussische Wahlbehörde nach der Parlamentswahl am Sonntag veröffentlicht. Die bekanntesten Oppositionspolitiker wurden von der Wahl ausgeschlossen. Die Wahlbeobachter*innen der GUS-Staaten haben keine ernsthaften Wahlverstöße festgestellt. In der GUS haben sich 10 Folgestaaten der UDSSR zusammengeschlossen. Oppositionsparteien hatten am Wahlsonntag hingegen über 600 Auffälligkeiten gemeldet. Aktivist*innen seien zum Bespiel daran gehindert worden, ihre Stimme abzugeben. Die Beobachter*innen der OSZE wollen in den nächsten Tagen ihre Wahleinschätzung veröffentlichen.

Präsident Alexander Lukaschenko regiert seit 25 Jahren autoritär in Weißrussland. Bisher wurde keine Wahl von westlichen Beobachtenden als fair und frei bewertet. Für die tatsächliche Politik ist die Zusammensetzung des Parlaments von geringer Bedeutung. Denn alle wichtigen Entscheidungen trifft der Präsident. Präsidentschaftswahlen finden im nächsten Jahr statt.