Weitere Repressionen gegen Asylsuchende in Österreich

Weitere Repressionen gegen Asylsuchende in Österreich

Die österreichische Regierung hat eine weitere Verschärfung der Gesetzen beschlossen, die das Land weniger attraktiv für Asylsuchende machen sollen. Obwohl die Zahl der Asylgesuche in Österreich weiterhin stark zurückgeht, werden die Verschärfungen durch die Reform des sogenannten „Fremdenrechts“ weiter vorangetrieben. Das Gesetz trägt die deutliche Handschrift des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), der bereits im Januar europaweit für Empörung gesorgt hatte, in dem er verkündete, Asylsuchende in laufenden Verfahren an einem Ort „konzentriert“ halten zu wollen. Kickl musste darauf hin dementieren, dass es sich dabei um die bewusste Verwendung von Nazi-Jargon gehandelt habe.

Die "Grundversorgungszentren", die er gemeint hatte, kommen bislang zwar noch nicht in der Vorlage des Gesetztes vor, die Auflagen für den Aufenthaltsort von Asylsuchenden werden dennoch drastisch verschärft. Während bisher nur Personen einen bestimmten Verwaltungsbezirk nicht verlassen durften, die abgeschoben werden sollen, gilt dies künftig auch für sogenannte "Dublin-Fälle". Strafen drohen denen, die den Bezirk dennoch verlassen. Außerdem sieht das Paket vor, dass Datenträger und Handys von Asylsuchenden ausgewertet werden dürfen, was in Deutschland bereits der Fall ist. Dabei geht es besonders um die Geodaten, mit denen sich die jeweiligen Herkunftsländer und Fluchtwege nachvollziehen lassen. Die  österreichische Regierung erhofft sich dadurch auch Klarheit, ob gegebenengalls andere EU-Länder wegen der Dublin-Regelung für die Personen zuständig sind. Für Strafällige AlysbewerberInnen wird eine direkte Haftsraße mit anschließender Abschiebehaft möglich.

Besonders umstritten ist, dass Asylsuchenden Bargeld bis zu einer Höhe von 840 Euro wegen den Verfahrenskosten abgenommen werden soll. Gerechnet wird dies pro Person, bei Familien erhöht sich der Betrag entsprechend.