Am 18.November lief die Frist zur Stellungnahme zum Rechtsverordnungsentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlionge ab. Auf Nachfrage von RDL erklärte heute Innen-Ministeriumssprecher, Andreas Schwarz, daß die erneute endgülige Verabschiedung im grün-roten Landeskabinett sich weiter verschieben könne - selbst vom Februar war die Rede - da das Innenministerium nicht näher präzisierte Erweiterungen an der Rechtsverordnung, nach der Anhörung, vornehmen wolle.
Auch das Freiburger Büro der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im baden-württembergischen Landtag konnte beim zweiten Versuch der Fixierung eines interviewtermins mit Frau Edith Sitzmann keinen Erfolg vorweisen !

siehe auch vormeldung