Ukrainekrieg, Energiepreiskrise, Inflation haben als Triebfeder exorbitante Gewinne in diversen Branchen ausgelöst. In Berlin sorgt der FDP-Pinoccio Christian Lindner mit Kumpel Olaf dafür, daß die superrich davon möglichst viel behalten dürfen bzw. noch gar weitere Subventionen und Steuerreduktionen zu Lasten der Kindergrundsicherung usw. erhalten!
Auf kommunaler Ebene brauchen die FDP und der Blackrock-Ex Merz und seine Union die Hilfe der grünen Partei.
Der Vorschlag von ESFA die Gewinne der Gewerbe(Gewinn!)steuer zahlenden Betriebe durch eine massvolle Anhebung um 20 Prozentpunkte und so zum Ausgleich mehr beizutragen, wurde von ihnen verweigert (und der SPD). Sie setzten eher auf Bussgeldereinnahmen, die die Verwaltung extra(?) klein berechnet hatte.
Welche Wirkung die 0,4 % Zusatzausgaben auch langfristig(2027) haben könnte, zunächst der Kämmerer, Herr Schaber :
Für Dr. Jenkner (CDU), die auch 21/22 mit ihren finanziellen Schrecknissen am Horizont krass daneben lag, deshalb gleichwohl Anlass zu tiefer Sorge:
Nun sind sicherlich Kreditaufnahmen für ein hohes Investitionsvolumen (Schulen usw.) nicht das gleiche wie in gewerblichen Unternehmen.
Wenn aber ermahnt werden sollte, dann in Richtung Bund und Land, die die Reichen aus der Pflicht zur Aufgabenfinanzierung beizutragen nehmen und dann zusätzlich noch an öffentlichen Schulden jetzt wieder doppelt sich bereichern lassen.(kmm)
TOP 1.18 Mittelfristie Finanzplanun im Rat: