Widerstand gegen Pläne für den italienischen Senat

Widerstand gegen Pläne für den italienischen Senat

 

Italiens Verfassungsreform befindet sich in einer Phase der Veränderung. Der Senat plant Veränderungen, die jedoch auch auf Kritik stoßen. Die kleine Kammer soll nach deutschem Vorbild in eine Regionalkammer verändert werden. Das heißt von 315 MitlgiederInnen auf 100 verkleinert und das heutige System mit zwei gleichberechtigten Parlamentskammern überwunden werden.  Bisher konnten Verabschiedungen dringender Gesetze Jahre dauern. Denn Senat und Abgeordnetenkammer haben sich oft blockiert. Die Regierung verspricht sich durch die neue Verfassungsreform eine schnellere Gesetzgebung und ein effizienteres Regieren. KritikerInnen sehen ebenfalls Handlungsbedarf bei der Gesetzgebung, diese Reform lehnen sie jedoch ab. Das neue Wahlgesetz hilft der stärksten Partei auch automatisch zu einer absoluten Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Mit der möglichen neuen Reform in Kombination mit dem neuen Wahlgesetz könnte das  dem Regierungschef eine zu große Machtfülle verleihen. Außerdem würden durch die  Vorlage der Regierung alle Mitglieder des Senats von den Parlamenten der Regionen bestimmt werden. Die ReformgegnerInnen fordern jedoch eine direkte Wahl durch die BürgerInnen. Italiens Premier Renzi könnte in seiner Position gefährdet sein, denn auch pateiinterne GegnerInnen werden gegen die Reform stimmen, auch wenn dies heißt dabei die eigene Regierung zu stürzen. Im Sommer 2016 will Renzi zusätzlich das Volk zur neuen Reform abstimmen lassen.