BeamtInnen des Bundeskriminalamtes haben am Montag die Wohnungen von vier Imamen des türkischen Islamverbandes Ditib in Nordrheinwestfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Sie stehen im Verdacht, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Muslime türkischer Herkunft in Deutschland bespitzelt zu haben. Es geht dabei um mögliche Beziehungen der Betroffenen zu dem türkischen Sektenführer Fethullah Gülen. Gülen wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Militärputsch am 15. Juli letzten Jahres verantwortlich gemacht.

Die Ermittlungen kamen durch eine Anzeige des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck in Gang. Beck hatte den Behörden Material über die angebliche Spitzeltätigkeit übergeben. Ditib bezeichnete die Vorwürfe zunächst als „fern der Wirklichkeit“. Räumte aber später ein, dass es seien könne, dass einzelne Imame Anweisungen der Religionsbehörde falsch verstanden hätten.

Derzeit wirbt die türkische Regierung bei den wahlberechtigten TürkInnen in Deutschland massiv für eine Unterstützung beim Referendum am 16. April. Am Donnerstag besucht der türkische Außenminister Köln und am Wochenende will der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim auf einer Wahlkampfkundgebung in Köln sprechen. Dabei dürften sie nicht an Kritik an dem Vorgehen der deutschen Behörden sparen.

Geführt werden die Ermittlungen aufgrund des Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches wonach das Sammeln von Informationen von Informationen für den Geheimdienst einer fremden Macht Spionage ist. Dieser Paragraph wird allerdings nicht beim Bundesnachrichtendienst angewandt, wenn er der amerikanischen NSA in großem Umfang bei der Ausspähung in Deutschland und Europa hilft.