Türkei: Verfassungsgericht erklärt Twitter-Verbot für illegal Das oberste Gericht sieht in der  von der Regierung verhängten Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter einen Verstoß gegen die Rechte der Bürger_innen. Am 20. März hatte die türkische Regierung Twitter gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Erdogan genutzt worden war. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte die Sperrung von Twitter vor Journalisten in New York damit, dass Twitter auf Klagen von Türken über die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte nicht reagiert habe und bezeichnete die Sperrung als – Zitat – „vorübergehende Maßnahme, um die Ehre und Rechte unserer Landsleute zu schützen“ Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht in Ankara das Zugangsverbot als „Zensur“ gewertet und die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet.  Twitter ist jedoch weiterhin  blockiert, weil die Regulierungsbehörde 30 Tage hat, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte Ministerpräsident Erdogan auch das Videoportal YouTube sperren lassen. Die Sperren waren auch bei der EU und westlichen Regierungen auf scharfe Kritik gestoßen.