Beim gestrigen EU-Gipfel beschlossen die Staats- und Regierungschefs laut der Zeit Online wie vor drei Wochen wenig Konkretes in Bezug auf das Hauptthema Flüchtlingspolitik. Die Interessen der Mitgliedstaaten lägen zu weit auseinander. Die einzige Antwort auf die gestiegenen Zahlen ankommender MigrantInnen, auf die sich die Mitgliedstaaten einigen konnten, war wieder einmal Abschottung der Grenzen und schnelle Abschiebungen. Der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sollen kurzfristig Einsatzteams "robust und schnell" helfen. Frontex darf nun auch eigenständig Abschiebeflüge anordnen. Die Mitgliedstaaten einigten sich ferner auf mehr sogenannte "Hotspots" in Italien und Griechenland für die Identifizierung, Registrierung und Umsiedlung beziehungsweise schnelle Abschiebung von Schutzsuchenden.

Die EU einigte sich gleichzeitig mit dem Nachbarland Türkei auf eine Verhinderung des Zuzugs von MigrantInnen in die EU. Die Türkei solle die Grenzkontrollen verschärfen. Als Gegenleistung für ihre Mitarbeit an die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge soll sie Milliardenhilfen bekommen sowie weitere Verhandlungen über einen EU-Beitritt und über Visaerleichterungen für türkische BürgerInnen.

Vor allem in der Frage des umstrittenen Dublin-Abkommens, wonach das Land der ersten Einreise in die EU für den Asylantrag zuständig ist, brachte der EU-Gipfel laut Zeit Online keine Fortschritte. Die von Deutschland vorgeschlagene dauerhafte Quotenverteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten wurde nicht angenommen.