Geheimes Fluggastdatenabkommen EU-USA geleakt!

Geheimes Fluggastdatenabkommen EU-USA geleakt!

Das zwischen dem US Department of Homeland Security und der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) ist am 28.11.2011 von dem Identity Project geleakt worden. Damit kann sich nun endlich jeder und jede, die von der Weitergabe persönlicher Daten betroffen sein wird, selbst ein Bild von dem Vertragsentwurf machen (dt. Fassung; engl. Fassung). Die Kommission - namentlich Cecilia Malmström - hatte den Vertragsentwurf nach Ende der Verhandlungen nämlich als sreng geheim eingestuft und selbst die EU-ParlamentarierInnen, die genau wie der Rat der Europäischen Union dem Abkommen noch zustimmen müssen, durften sich den Vertrag lediglich in einem Leseraum ansehen (Notizen machen war verboten).

Einen ausführlichen Bericht von Radio Dreyeckland zu dem Abkommen und den Positionen der Parteien im Europäischen Parlament, das den Vertrag nach Willen der Kommission noch 2011 ratifizieren soll, gibt es hier: Kontroverse um geheimes Fluggastdatenabkommen zwischen EU und USA (18.11.2011)

Eine aktuelle Analyse hat die Initiative NoPNR veröffentlich, in der sie eine "vollständige Umkehrung der Unschuldsvermutung" kritisiert.

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