Exessiver Pfefferspray-Verbrauch der ungekennzeichneten Bundespolizei

Exessiver Pfefferspray-Verbrauch der ungekennzeichneten Bundespolizei

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Pfefferspray
Foto linksunten.indymedia.org

Interview mit Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. Sie hat in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen wollen, wieviel Pfefferspray die Bundespolizei 2010 geordert hat (Antwort der Bundesregierung).

Im zweiten Teil des Interviews wird dann die noch immer nicht verbindliche "Kennzeichnungspflicht" der Bundespolizei thematisiert - Ulla Jelpke hatte hierzu eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Situation in den anderen europäischen Staaten klären sollte. Ist die Sorge berichtigt, dass eine namentliche oder numerische Kennzeichnung zu Angriffen und ungerechtfertigten Anzeigen gegen die Polizei führen? [nein, in der Studie werden lediglich in Spanien einige wenige Fälle bennant].

Am Ende des Interviews wird dann noch gefragt, ob es nicht einer unabhängigen Institution zur Überprüfung bei Beschwerden gegen die Polizei bedarfs und warum auch aus dem rot-rot regierten Berlin noch immer regelmäßig von Polizeiübergriffen berichtet wird.

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