Am Mittwoch informiert Innenminister Friedrich zu seinem Durchmarsch bei der Besetzung der Bundespolizei und dem Inlandsgeheimdienst die Obleute der Parteien.
Keinerlei Klärung der Vertuschung des rechtextremen Terrors aber Schaffung von Tatsachen bei der Neuarchitektur der Sicherheitsapparate?
Fragen an die MdB Ulla Jelpcke (Linke)
Update Mi 8.8.12: Unklarheiten bestehen fort. Nach dem Treffen mit den Obleuten des Innensausschuss erklärte Ulla Jelpke: "Innenminister Friedrich hat zwar beteuert, seine Personalpolitik habe nicht das Ziel, die alten Pläne einer Zusammenlegung der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt wieder aufzunehmen, er hat aber auch keinen einzigen Punkt konkretisiert, der zur Ablösung des bisherigen Bundespolizeichefs geführt hat. Solange er die Nennung von Gründen verweigert, setzt er die Gesamtheit der Bundespolizei weiterhin Spekulationen aus, was ihre Zukunft und die Pläne des Innenministers angeht. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass der Innenminister endlich Klartext spricht. Zur Kritik an der Organisationsreform der Bundespolizei verwies Friedrich auf die ministeriumsinterne Evaluation, die bis zum Herbst abgeschlossen sein solle; der Innenausschuss wird sich dann damit beschäftigen."