Reinhold Gall

Immer mehr Abschiebungen aus Freiburg. Wieder wurde Familie nach Mazedonien abgeschoben

12.11.2015Nur 4 Tage nach der letzten Abschiebung aus Freiburg wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag, den 10. November, laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung, erneut eine Familie, diesmal nach Mazedonien, abgeschoben. Sie wohnte im...

Landesregierung mobilisiert 3 LehrerInnen und 19 PolizistInnen für Einsatz bei der Flüchtlingsaufnahme

11.11.2015Die Mobilisierung der in den letzten Jahren in Rente gegangenen MitarbeiterInnen für eine Wiederbeschäftigung im Bereich der Flüchtlingsaufnahme, durch die baden-württembergische Landesregierung, ist bisher ziemlich ins Leere gelaufen...

6 köpfige Familie aus Freiburg abgeschoben - Abschiebung trennt schwangere Frau vom Vater des Kindes

09.11.2015Am letzten Freitag, den 6. November wurde laut Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung eine 6-köpfige Roma Familie aus dem Freiburger Flüchtlingswohnheim Hermann-Mitsch-Straße nach Serbien abgeschoben.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe...

Innenminister Reinhold Gall gibt den Startschuss für Einsatz von Prognose-Software gegen Einbrüche

05.11.2015Am vergangenen Freitag, den 30. Oktober gab Innenminister Reinhold Gall den Startschuss für die polizeiliche Nutzung einer Software des Instituts für musterbasierte Prognosetechnik, mit welcher Wohnungseinbrüche vorhergesagt und so...

Familie aus Freiburg abgeschoben - Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien

23.10.2015Heutet wurde eine Familie aus Freiburg nach Serbien abgeschoben. Das berichtete das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung auf Nachfrage von Radio Dreyeckland. Das Paar mit zwei Söhnen im Alter von ca. zehn oder elf Jahren sei heute Nacht...

Ende der Schonzeit für LfV-Geheimdienst? Parlamentarischer Untersuchungsauschuss zieht Plastikschwert

17.10.2015Seit Juni 2015 ist dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU in Baden -Württemberg durch einen Zufallsfund ihres beauftragten Sachverständigen in den Akten des Bundesinlandgeheimdienst (Bundesamt für "Verfassungs"-Schutz...

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Und wieder gab es eine Sammelabschiebung in den Kosovo

15.10.2015Am Dienstag, den 13. Oktober fand, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in Richtung Balkan statt. 55 Personen, darunter 39 aus Baden-Württemberg, 8 aus dem Saarland und 8 aus Sachsen...

Und wieder gab es eine Sammelabschiebung in den Kosovo

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"Schnellverfahren, das niemand zufrieden stellt". Lede-Abal über Asylbeschleunigungsgesetz, das Grüne trotzdem durchwinken

14.10.2015Im Eildurchgang peitscht eine ganz große Koalition gerade eine weitreichende Asylrechtsänderung (RDL berichtete mehrfach) durch Bundestag und Bundesrat. Dort soll das Gesetz am 16. Oktober verabschiedet werden. Schon am 1. November soll es...

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Reaktionen in Freiburg und Stuttgart auf sogenannten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern

25.09.2015Freiburgs OB , Dieter Salomon hat sich ausdrücklich hinter die finanziellen Seiten der Beschlüsse des Bund-Länder Gipels gestellt: Wohnungsbaumittel, 670 € Pauschale und UMF Förderung seien nachdrücklich zu begrüssen.
Im Unterscheid zu...