Reaktionen in Freiburg und Stuttgart auf sogenannten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern

Reaktionen in Freiburg und Stuttgart auf sogenannten Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern

Freiburgs OB , Dieter Salomon hat sich ausdrücklich hinter die finanziellen Seiten der Beschlüsse des Bund-Länder Gipels  gestellt: Wohnungsbaumittel, 670 € Pauschale und UMF Förderung seien nachdrücklich zu begrüssen.
Im Unterscheid zu seinem grünen Kollegen in Tübingen, Palmer, der mit der Übernahme der CSU /DeMaiziére Forderung nach Obergrenzen das Thema zur Eigenprofilierung nutzt, bewegt sich Salomon ganz im Lob der Verhandlungspolitik und frühzeitigen Koordinierung in Baden-Württemberg: "das auf wirksame Hilfe angelegte Handlungsprogramm der Landesregierung zur Aufnahme von Flüchtlingen"  Dies sei bei allen Anfangsfriktionen trotzdem zu loben, da  effektive Strukturen aufgebaut würden.
Nahezu euphorisch begrüsst die grüne Landtagsfraktion den Einsatz ihres Ministerpräsidenten: Vor allem der Einstieg des Bundes in eine strukturelle Finanzierung sei ein "riesiger Erfolg für Baden-Württemberg. Die Kommunen in Baden-Württemberg werden von uns weiterhin die vollen Kosten für die Unterbringung erstattet bekommen. Für die Jahre 2014 und 2015 hat die Landesregierung mit den Kommunen schon verbindlich vereinbart, kostendeckende Pauschalen zu bezahlen. Dass der Bund den Ländern dabei strukturell unter die Arme greift, war dringend notwendig", sagte Sitzmann. " Der dringend notwendige legale Weg zum deutschen Arbeitsmarkt, eine direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem westlichen Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der so genannten sicheren Herkunftsländer ist zusammen mit der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ein Mittelweg, den wir vertreten können", beschönigt Sitzmann die erneute Demontage des Asylgrundrechts durch Kretschmann.

Immerhin wollen die Grünen wohl aus Sorge des bürokratischen Aufwandes in den Kommunen an den Geldzahlungen festhalten:Es könne jetzt diese zusätzliche Belastung der Helfer vor Ort vermieden werden: "Alle haben mit der Unterbringung schon genug zu tun: Busfahrkarten, eine Brezel unterwegs oder einen Anruf in der Heimat zu bezahlen, sollte deshalb weiterhin in der Selbstbestimmung der Flüchtlinge liegen." Na wenn da das schwarze Peter Spiel von Sachleistungen/Gutscheinen statt Geld mit Innenminister Gall und SPD-Faktionschef Schmiedel mal mitgespielt wird?