Das Baden Württembergische Polizeigesetz soll geändert werden. Der kürzlich veröffentlichte Gesetzesentwurf der Landesregierung sieht unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von...
Trotz eindeutiger Parteitagsbeschlüsse der Badenwürttembergischen Grünen und der Badenwürttembergischen SPD ist Ministerpräsiden Kretschmann scheinbar gewillt sich für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzusetzen. Er will das...
Wie erst am 01.10. bekannt wurde plant die NPD am 03.10. eine Demonstration in Heidelberg mit bis zu 100 TeilnehmerInnen. Über die Möglichkeiten eines Verbots der Stadt, kurzfristige Gegendemonstrationen und der Zusammenarbeit der Parteien...
INDECT, das EU Überwachungsprojekt, das verkürzt gesagt abweichendes Verhalten erkennt und mit vielen verschiedenen vernetzten Datensätzen abgleicht ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der...
Seit 2009 treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt "International Specialist Law Enforcement" (ISLE). Ziel des von der EU Komission ins Leben gerufene Projekt ist der Austausch und die Vermittlung von...
Die Internetplattform Statewatchhat neue Recherchen zur europäischen Polizeizusammenarbeit bekanntgegeben. Sie berichtet von einem EU-finanzierten Projekt mit dem Titel „International Specialist Law Enforcement“ kurz ISLE wie das...
Der Baden-Württembergische Innenminister Gall war am Dienstag zu einer öffentlichen Diskussion in Heidelberg geladen. Wenn er wohlwollendes Interesse erwartet hatte, hatte er sich aber getäuscht: Abgesehen von seinem Gastgeber, dem SPD...
Auf Einladung des SPD Bundestagsabgordneten Binder, weilte am 24.7.2012 der Innenminister des Landes Baden Württenberg für kurze Zeit in der Stadbibliothek in Heidelberg. Schon während seiner Ankunft war er mit einer Kundgebung des AK...
Gespräch über die aktuelle Situation des weiterhin unaufgeklärten Heidelberger Spitzelskandals um den enttarnten LKA Spitzel Simon Bromma. Mit Dandl vom AK Spitzelklage sprachen wir über die Judikative, die scheinbar verhindert, dass die...
Der im Polizeidienst stehende stehende verdeckte Ermittler (Spitzel) Simon Bromma war nicht allein bei der illegalen Ausforschung linker Strukturen in Heidelberg aktiv. Seine urrüngliche Stellenausschreibung lief auf fünf. Drei davon kamen...