In zwei Dokumenten hat die EU im Dezember 12 ihre Drogenpolitik ab 2013 für sieben jahre abgesteckt. Akzent eindeutig eher in Anlehnung an die USA - trotz der Niederlande, Spanien Portugal und Tschechein mit einer teilweisen...
Den Europäischen Rat wollen sie abschaffen. Denn er ist ein Profilierungsorgan für die Staats- und RegierungschefInnen. Über das Demokratiedefizit kann mensch auch auf nationaler Ebene sprechen, weil es keine deutschlandweite...
Bernard Schmidt beleuchtete in seinem Vortrag vom 5. Juli 2013 die verschiedenen Gesichter der extremen Rechten in Europa. Bezieht sich ein Teil der Rechten eher auf die Region, gibt es bei anderen grenzübergreifende Ansätze. Stehen manche...
Beiträge:
- Worüber Bankiers lieber nicht reden - ein Blick hinter die Kulissen der sogenannten Banken-Rettung
- Treffen zwischen EU und USA zur europäischen Datenschutzreform - Selbsthilfe statt Staatskritik?
Eine Bank vor dem Bankrott zu schützen bedeutet vor allem, sie gegenüber Gläubigern und Einlegern wieder zahlungsfähig zu machen. Was ist aber wenn die Grenze zwischen Gläubiger und Anleger verschwimmt, wie es bei einigen Papieren...
Dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan reicht es offenbar nichtmehr, Demonstranten als "Marodeure, Plünderer" zu beschimpfen. In einer Rede hat Erdogan sie als "schädliche Nagetiere" bezeichnet und seine Zuhörer rhetorisch...
Meike Bischoff sprach aus Anlass der EU-Konferenz für einheitliche Standards in der Rüstungspolitik mit Tobias Pflüger Ex Europaabgeordneter und IMI Vorstand. Am Rande einer Podiu´mdiskussion in Freiburg vom Friedensforum. Dort war die...
Welche Strömungen der Europäischen Rechtsradikalen nehemen die Europawhlen 2014 zum Anlass ihre gemeinsame Ablehnung der EU und ihren Hass auf Sinti und Roma für ein gemeinsames Vorgehen zu benützen? Wie ist die freie Szene insbesondere die...
Der EU-Ministerrat hat am gestrigen Montag über Außenpolitik getagt, unter anderem über die Situation in der afrikanischen Region der Großen Seen. Dort, insbesondere in den Kivu-Provinzen im Kongo, haben sich in den letzten Wochen die...
- Proteste Geflüchteter auf Lampedusa - Zwischenparteilicher Dialog in Portugal gescheitert - Unruhen in Pariser Vorstadt - Immer mehr Asylsuchende werden schon bei ihrer Einreise inhaftiert - In Athen billigt das Parlament ein Gesetz über...
Die radikale Rechte hat hohe Erwartungen. Bei der Europawahl 2014 wollen verschiedene Parteien aus zahlreichen Ländern vom rechten Rand in das Europaparlament ziehen. Seit Jahren eint diese Parteien und Bewegungen zwischen Rechtspopulismus...
