Am Montag ließ das grünschwarze Bürgermeisteramt die Katze aus dem Sack: Von einem zweistelligen Millionenzuschuss entweder zum Stadionumbau oder für den Neubau sprach der Grüne OB Salomon. Wird ihm die grüne Fraktion folgen: Beim Zuschuss...
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben in Freiburg mehrere hundert Menschen gegen das umstrittene Urheber-rechtsabkommen ACTA demonstriert. Aufgerufen zu der Demo hatten zahlreiche Gruppen und Parteien (Übersicht). Die...
Die meisten Themen in der zweiten Gemeinderatssitzung 2012, bezogen sich eigentlich auf das Thema Wohnen in Freiburg. Hier gab es zum einen den Punkt des Verkaufs von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH, obwohl sich vor ca.5 Jahren...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
Unter dem Stichwort "Zuflucht" bildeten sich Anfang der 90er Jahre Gruppierungen, die versuchen wollten, Flüchtlingen unabhängig von bürokratischen Hindernissen ein Bleiben in Deutschland zu ermöglichen. Das bedeutete neben der...
Mit 6,1 Insolvenzen auf 1000 Unternehmen (Landesschnitt: 4) ist der Stadtkreis Freiburg nur noch vom Pleitegeier im Landkreis Göppingen übertroffen. Dies ergibt eine Auswertung der Amtsgerichtstatistiken der ersten neun Monate 2011 durch...
Im November 2010 begann es mit einer Hand voll Menschen. Über ein Jahr zog Woche für Woche beim Montags-Atom-Protest durch die Freiburger Innenstadt gezogen. Zwischendrin, nach Fukushima, waren wir plötzlich mehrere Tausend. Da hat sich...
Im geopolitisch brisanten Streit darüber, ob auf der Freiburger Kaiserbrücke auch eine Iran-Flagge hängen darf oder gar sollte, gibt es Neuigkeiten. Wie die Badische Zeitung (14.01.) berichtet hat der Freundeskreis Tel Aviv den...
Interview mit Coinneach McCabe, Stadtrat der Grünen Alternativen Freiburg (GAF), zu einem krassen Fall einer Abschiebung aus Freiburg. Mitte Dezember wurde eine Frau auf dem Standesamt von der Polizei festgenommen, die dort die Hochzeit...
Dirk Spöri, Mitglied des Kreisvorstandes von Die LINKE, zum aktuellen Iran-Fahnen-Streit in Freiburg und den Vorwürfen, dass Daniel Sander (Stadtrat, CDU) eine Mitverantwortung für den Fahnendiebstahl auf der Kaiserbrücke trage.
Daniel Sander, Stadtrat der CDU im Freiburger Gemeinderat, zur Kontroverse um einen Fahnenklau in Freiburg. Die Forderung nach einer Entschuldigung, ob einer von der Partei die Linke als anstiftend gewertete Anfrage an die Stadt (vom...
Zwar sind um 18:35 erst die Häflte aller Wahlurnenstimmbezirke ausgezählt : Sicher ist, dass die Abstimmenden zu zwei Dritteln in Freiburg den Austieg aus S 21 Finanzierung will. Allerdings ist in den Direktwahlbezirken die Wahlbeteiligung bei einem Drittel, so dass auch Freiburg nicht mit dem erforderlichen Mehr abstimmen würde (EinDrittel aller Berechtgten). Da aber noch die 15 Briefwahlbezirke die Beteiligung hochdrücken können, ist es theoretisch noch möglich. kmm 18:35 Uhr Um 19: 16 war es dann amtlich bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 % erreichte Freiburg mit 66,5 % zwar die höchste Ausstiegsbefürwortung im Land rangierte aber hinsichtlich des Qourums noch weit hinter Tübingen und Stuttgart . (siehe Update)
Update: Nur Sieben von 44 Stadt-und Land-Wahlkreisen haben sich für den Ausstieg aus Stuttgart 21 ausprochen. Alle sieben liegen im Rheintal: Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, LK Emmendingen, Freiburg (29,5%), LK Breisagu-Hochschwarzwald,LK Lörrach.
## Militärregime stellt führende ägyptische Aktivistin unter Anklage der Aufruhranstachelung ## Südkorea und die USA haben ein gemeinsames Militärmanöver gestartet ## Mit Tränengas ist die Polizei in Tunesien gegen Demonstrierende...
Hendrijk Guzzoni hat einen Preis gestiftet. Dotiert mit 10.000€ soll die solidarische Zusammenarbeit und Leben prämiert werden. Hendrijk zum Namensgeber Berndt Koberstein , der am 28.7.86 vor 25 Jahren von US finanzierten Contras in...