Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Ba-Wü wird die Gruppe "Freiburg ohne Papst" als linksextremistisch beeinflusst bezeichnet. Eine der wesentlichen Aktionen dieser Gruppe war das Sammeln und die Übergabe von Unterschriften an die...
Bericht von der Veranstaltung "Forschung für den Krieg? Wissenschaftler müssen Verantwortung übernehmen!" die am 23.05.2012 an der Uni Freiburg stattfand. In dem Bericht wird kurz von der Veranstaltung berichtet und am Ende hört ihr noch...
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Baden-Württemberg wird das Freiburger Bündnis "Freiburg ohne Papst" als "linksextremistisch beeinflusste[s] Aktionsbündnis" (S. 231) bezeichnet. Hierzu hört ihr in dem Beitrag ein Interview mit...
Gestern vermeldeten wir das Auftauchen des Bündnis "Freiburg ohne Papst" im Verfassungsschutzbericht 2011 des SPD Innenministers Reinhold Gall als "linksextremistisch beeinflusst".
Zeit für einige Fragen an den SPD Kreisvorsitzenden und...
## Argentiniens Vizepräsident kritisiert europäische Austeritätspolitik
## Jamaika von Gläubigern stranguliert
## US Repräsentantenhaus erhöht Militärausgaben und lehnt Beschränkung der Administrativhaft ab
## Viele Beschäftige mit...
In der nächsten Gemeinderatssitzung am 22.5.12 wird die Kindergartenbedarfsplanung auf der Tagesordnung stehen. Ab 1.1.2013 wird bundesweit ein Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung für Kinder ab 1 Jahren gesetzlich garantiert. Plätze...
Das Freiburger Forum gegen Ausgrenzung weist daraufhin, daß seit einiger Zeit den Behörden ein Papier zur „Rückführung ausreisepflichtiger Minderheitenangehöriger“ in den Kosovo vorliegt. Dies sieht im Fall von Romo , die in das Kosovo...
## Tepco Bankrott
## IGM Streik in Halle
## 20 Roma-Familien vor Abschiebung in Freiburg
## Demogenehmigungspraxis nun doch im GR, weil Grüne Wohlfühlstadt der Partyevents nicht missen wollen
## USTA PH und die grün-rote Wiedereinführung...
Update 23.5.2012: Der Gemeinderat hat das Projekt im Grundsatz abgesegnet. Vgl. Dorfnachricht
auch: CDU- Forderung nach Kostencontrolling
Obwohl es ein absehbares Monsterprojekt mit einem 100 Mio. € Volumen ist, will die UL-3 beim...
Wie Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags, im Gespräch mit RDL äußerte, gilt in Baden-Württemberg faktisch noch immer ein Abschiebestopp für Roma in den Kosovo.
Alle Roma, die...
Nachrichten:
- "Wir haben weiterhin einen de facto Abschiebestopp "
- Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg
- Steuern für BadenWürttemberg: Plus 6,5 % im Quartal
- Petition "Für eine offene Stadt Freiburg" gestartet
Der Landtag wird in 2. Lesung das Landesplanungsgesetz mit seiner Änderung der Planungsmöglichkeit für Windkraftanlagen durch Kommunen im Plenum debattieren und über Änderungsanträge beschliessen. Zuvor wird in aktuellen Debatten das...
Am heutigen Donnerstag beteiligten sich 180 Menschen (gezählt) an der zweiten Tag X+1 Demonstration innerhalb von acht Tagen. Anlass waren zwei Abschiebungen aus Freiburg: Aus dem Flüchtlingslager Bissierstraße wurde eine Familie nach...
Am frühen Morgen des 30. April wurde nach ersten Informationen eine Familie mit zwei Kindern, die im Flüchtlingslager Bissierstr. lebte, in den Kosovo abgeschoben. Am Donnerstag, 3. Mai, ruft daher die Initiative Tag X+1 zu einer erneuten...
Wie legen Menschen von dem Geld auf der Straße. Das große Thema des Freie Bürger im Mai 2012. Musik und Theater, Zirkus und Betteln - auf der Straße geht alles. Inzwischen ist die Straße aber auch dicht. Zuviel angebot. Micky im Studio von...
Sara Moreira beschreibt die Räumung, die Wiederbesetzung des autonomen Zentrums "Escola" in Porto und die 'Lage der Nation'... Was geht ab im 'krisengebeutelten' Portugal? Das Interview wurde auf Englisch geführt; im Anschluß folgt eine...
Grün-Rot schiebt wieder ab - Einzelfallprüfung statt Abschiebestopp. So lautete der Titel unserer Studiodebatte. Über Abschiebungen von Roma aus Baden-Württemberg in das Kosovo haben wir mit Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete und...
Wie man heute in der Badischen Zeitung erfahren darf, wurde das Straßenfest in der Wilhelmsstraße im Grün von der Stadt Freiburg nicht genehmigt. Der Chef des JosFritzCafes, Horst-Günther Glanz, zeigte sich gegenüber der Zeitung seines...
Aus der Not eine Tugend machen dachten sich wohl die Demonstrierenden auf der Freiraumdemo in Freiburg am 28.04.2012 (Bericht RDL). Ursprünglich war im Anschluss an die Demo ein Straßenfest vor der nun 2 Jahre besetzten Gartenstr...
CDU (10 Sitze), SPD(9), FDP(4) und FWV(3) verlangen von der Stadtverwaltung die Ausweisung soviel neuer Flächen, dass mindestens 5.000 Wohnungen zu den 4.000 Wohnungen, die die aktuell realisierten Bebauungspläne bis 2020 schon vorsehen, gebaut werden können. Damit konkretisierten die Fraktionsvorsitzenden Herr v. Kageneck (CDU), Frau Buchen (SPD), Herrn Evers (FDP) und der stv. Vorsitzende der FWV, Herr Stather in einer gemeinsamen Medienkonferenz am Freitag, 27.4.12 das schon von Dieter Salomon als neuen Freiburger Stadt- Leitspruch erkorene Motto: "Bauen, Bauen, bauen - auf Teufel komm raus".
Die neue Bau-um-jeden-Preis Mehrheit des Freiburger Gemeinderates verabschiedet sich damit nicht nur vom Vorrang der Innenentwicklung, sondern verbindet die pauschale Forderung auch mit der erkennbar unzutreffenden Behauptung, damit allein schon die hinreichende Ausweisung neuer Bauflächen etwas gegen die Immobilienpreis- und Mietenexplosion getan sei.
Konkret befragt, einigten sich alle Parteien, die mit 26 Sitzen die Mehrheit im Gemeinderat stellen, auf die Fläche nördlich der Mundenhofer Strasse bis zum Zubringer Mitte - also Rieselfeld-Nord - als die Fläche, die am leichtesten aus dem Flächennutzungsplan 2020 entwickelt würden könnte bzw. vorgezogen werden könnte. Jüngst war im nördlichsten Teil dieses Gebietes direkt am Zubringer das SC Stadion von der Stadtverwaltung in das Spiel gebracht worden, mit Parkflächen für 9.000 Autos. Weitere Flächen wurden nicht genannt bzw. zurückgewiesen: Flugplatz südlicher Teil bisherige Uni-Erweiterungsfläche oder Kleingärtenareale z.b am Zubringer Mitte oder der Rest von der Gutleutmatten. Lebhaft beklagt, wurde dass alle - von den Grünen favorisierte -Innenentwicklungsflächen mit vielfältigen Hindernissen versehen seien.
siehe auch: Kommentar Der Markt, die Grünen - Bereichert Euch!
