Focus Europa Nachrichten Dienstag 22. September 2020
- Regionalwahlen und Referendum in Italien
- Zypern verhindert EU-Sanktionen gegen Belarus
- Anklage gegen Arbeitskollegen von Stephan E.
Lukaschenko schließt Grenzen zu Polen und Litauen
Der weißrussische Dauerpräsident Alexander Lukaschenko hat die Schließung der Grenzen zu den EU-Staaten Polen und Litauen angeordnet. Die Grenze zur Ukraine wird nun strenger kontrolliert. In den Kontext der Grenzschließungen gehört auch...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 18. September
- Lukaschenko schließt Grenzen zu Polen und Litauen
- NSU 2.0-Polizeiskandal nun auch in Berlin
- Seehofer lehnt Studie über Rassismus bei der Polizei weiter ab
- Antirassistisches Bündnis warnte vergeblich wegen rassistischer Polizeigewalt in...
Zypern verhindert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko-Regierung
Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Dauerpräsidenten Alexander Lukaschenko können vorerst nicht in Kraft treten, weil Zypern sich quer legt. Zypern will nur zustimmen, wenn auch gegen die Türkei Sanktionen...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 9. September
Flüchtlingslager Moria abgebrannt
Presserat hält Polizeipolemik der taz für von der Meinungsfreiheit gedeckt
Britische Regierung erklärt, sie wolle internationales Recht brechen
Zypern verhindert EU-Sanktionen gegen Lukaschenko-Regierung...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 4. September
- Drohmail-Verfasser kennen auch neue Adresse der Anwältin Seda Basay-Yildiz
- Bundesstaaten gegen Trumps Aufforderung zur doppelten Stimmabgabe
- Lukaschenko angeblich von Sanktionsliste gegen Regierung von Belarus ausgenommen
- „Beispielloser...
Angriffe auf Angestellte von Telekom-Firmen und Sabotage von 5G-Antennen häufen sich aufgrund von Verschwörungstheorien
In Europa häufen sich die Angriffe auf Angestellten von Telekom-Firmen und die Sabotage von 5G-Antennen seit Anfang April. Grund für die Angriffe und Zerstörungen sind Verschwörungstheorien rund um die 5G-Technologie und um die Coronavirus...
EU: Mitgliedstaaten liessen sich immer noch mehr als 100 Milliarden Mehrwertsteuer entgehen
Laut einer Studie der Europäischen Kommission haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen lassen. Im Vergleich zu den Vorjahren sei diese sogenannte Mehrwertsteuerlücke EU...
Präsidentschaftswahl in Zypern: Wieder eine Stichwahl zwischen konservativem Amtsinhaber Anastasiades und Linkspolitiker Malas
Bei der gestrigen ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf Zypern hat kein Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Wie schon vor fünf Jahren kommt es zu einer Stichwahl zwischen Nikos Anastatsiades und Stavros Malas. Der...
Zypern verdient Milliarden mit dem Verkauf von Pässen für den Schengenraum
Offene Grenzen – kein Problem für jemanden, der/die in der Republik Zypern eine Immobilie für mindestens 2 Mio. Euro kauft oder 2,5 Mio. Euro in ein Unternehmen auf Zypern investiert oder für die gleiche Summe Staatsanleihen der Republik...
Focus Europa Nachrichten 27. Juli 2017
- Hauptsächlich Roma aus Sammelunterkunft abgeschoben
- Großbritannien: Bericht über mindestens 144 verdeckte ErmittlerInnen
- Identitäre auf See betätigen sich offenbar als bezahlte Fluchthelfer
- Tunesien stärkt Frauen im Fall von häuslicher...
Identitäre auf See betätigen sich offenbar als bezahlte Fluchthelfer
Die sogenannte „Defend Europe“-Mission der Identitären Bewegung steckt auf Zypern fest. Grund dafür ist anscheinend, dass Teile der Schiffscrew gegen Geld als Flüchtlinge nach Italien gebracht werden sollten und keine Einreisegenehmigung...
Zypern-Konferenz ohne Ergebnis vertagt
Bei den UN-Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns wurde am Donnerstag keine Einigung erzielt. Die Gespräche wurden daraufhin vertagt und in eine Arbeitsgruppe ausgelagert. Gleichzeitig werden in innerzyprischen Gesprächen weitere...
Focus Europa Nachrichten 13. Januar 2017
- Ungarn: Pläne für generelle Inhaftierung Asylsuchender
- Kein automatisches Asyl mehr für KubanerInnen in den USA
- Zypern-Konferenz ohne Ergebnis vertagt
- Mit mehr Abschiebungen gegen Terror?
- Abschiebung in den Kosovo
Europäischer Gerichtshof erlaubt Klagen, wenn Sparmaßnahmen zur Verletzung von Grundrechten führen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass BürgerInnen der EU die Institutionen der EU auf Schadensersatz verklagen können, wenn durch Sparmaßnahmen ihre Grundrechte verletzt werden. Zum Beispiel könnten griechische Bürgerinnen und...
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 21. September
Europäischer Gerichtshof erlaubt Klagen wenn Sparmaßnahmen zur Verletzung von Grundrechten führen
Landkreis Bautzen hebt Ausgangssperre und Alkoholverbot für jugendliche Flüchtlinge auf
Als rassistisch kritisiertes Zitat von CSU...
Erneute Verhandlungen über Kreditprogramme und "Hilfsgelder" an Griechenland und Zypern
Am heutigen Montag Nachmittag beraten die Finanzminister der Euroländer über die Kreditprogramme und sogenannte "Hilfsgelder" an Griechenland und Zypern, mit welchen beide Staaten ihre Verschuldung reduzieren sollen. Im Fokus der...
Anstieg der positiven Asylentscheidungen in der EU
Das europäische Statistikamt Eurostat veröffentlichte am gestrigen Dienstag Daten, wonach die Zahl der als schutzberechtigt anerkannten AsylbewerberInnen in der EU zwischen 2013 und 2014 um fast 50 Prozent zugenommen hat. Ein Schutzstatus...
Kuzey Kıbrıs'ta sol bir cumhurbaşkanı – bir şey değişiyor mu?
Kuzey Kıbrıslı yayıncı ve siyasi aktivist Remzi Yektaoğlu ile bir röportaj.
Nordzypern mit linkem Präsidenten - macht nix, die Politik bestimmt ohnehin der Botschafter Ankaras
Mit Mustafa Akinci wurde ein Vertreter der Linken unter den türkisch sprechenden Zyprioten/innen mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt. In internationalen Medien tauchte darauf die Hoffnung auf, der Zypernkonflikt könne nun gelöst...