Focus Europa Nachrichten Dienstag 17. November 2020
- Bulgarien will offenbar EU-Beitritt Nordmazedoniens blockieren
- Berichte über illegale Pushbacks an österreichischer Grenze
- Klage gegen Triage-Kriterien
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 16. September
Ärztekammer zählt in Ankara viel mehr Corona-Fälle als das Ministerium zugibt
UN-Kommission wirft Türkei und Verbündeten Kriegsverbrechen in Syrien vor
Feuer bei Flüchtlingscamp auf Samos und an anderen Stellen in Griechenland
Statue der...
Slowenischer Oppositionsführer mit Regierungsbildung beauftragt
Wie zuletzt erwartet hat der slowenische Präsident den konservativen Oppositionsführer Janez Janša mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Nominierung Janšas muss noch vom Parlament bestätigt werden, gilt aber als wahrscheinlich. Damit...
Slowenien: Mitte-Rechts-Koalition in Sicht nach Rücktritt der Mitte-Links-Regierung
In Slowenien zeichnet sich eine Mitte-Rechts-Regierung ab. Das meldet die österreichische Tageszeitung "Die Presse" unter Berufung auf slowenischen Medien. Wenige Wochen nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung hat demnach die Partei...
Slowenien: Parlament unterstützt Minderheitsregierung von Mitte-Links-Parteien
Zum ersten Mal in der Geschichte Sloweniens regiert eine Minderheitsregierung. Das slowenische Parlament hat am gestrigen Donnerstag Abend Premierminister Marjan Šarec und seine Mitte-Links-Regierung bestätigt. Genau die Hälfte der...
Parlamentswahl in Slowenien: Zusammenbruch der Liberalen – Regierungsbildung ungewiss
Bei der gestrigen Parlamentswahl in Slowenien haben die Wählerinnen die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Miro Cerar deutlich abgestraft. Nach Auszählung fast aller Stimmen sackt dessen liberale Partei SMC auf knapp 10 Prozent der...
Slowenisches Parlament schreibt das Recht auf Wasser in die Verfassung ein: Amnesty International fordert Verbesserung für Roma-Gemeinschaften
Das slowenische Parlament hat am gestrigen Donnerstag einstimmig dafür gestimmt, das Recht auf Trinkwasser in die Verfassung einzuschreiben. Jeder habe das Recht darauf.
Mit der Verfassungsänderung lehnen die slowenischen Abgeordneten eine...
Ungarische Regierung will Grenzzaun an rumänischer Grenze errichten
Der ungarische Premier Viktor Orban erklärte in Budapest, er habe den Innen- und Verteidigungsminister beauftragt, nun auch einen Grenzzaun an der Grenze zu Rumänien zu bauen. Nach dem Bau eines Grenzzauns an der Grenze zu Serbien und...
Slowenien will künftig SoldatInnen an der Grenze kontrollieren lassen
Mit 69 zu 5 Stimmen hat das slowenische Parlament den Einsatz der Armee an der Grenze beschlossen. Soldatinnen und Soldaten sollen demnach die Polizei bei der Sicherung und Kontrolle der Grenze unterstützen und ankommende Flüchtlinge in ein...
Focus Europa Nachrichten 24. Februar 2016
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Fidesz stellt Statue für Antisemiten auf
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Evo Morales verliert Referendum über vierte Amtszeit
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Slowenien will künftig SoldatInnen an der Grenze kontrollieren lassen
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weiterhin Proteste gegen die Regierung im Kosovo
Westbalkanstaaten schliessen ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Nicht-Kriegsgebieten
Laut UNHCR schliessen Mazedonien und Serbien sowie die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Kroatien ihre Grenzen für Flüchtlinge, die nicht aus den Kriegsgebieten kommen. Diese Reaktion kam offenbar, weil die Flüchtlinge auf der sogenannten...
Noch mehr Grenzkontrollen und Zäunen an den EU-Binnengrenzen
Ab heute Mittag und zunächst zehn Tage lang führt Schweden wieder Grenzkontrollen an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten des sogenannten Schengenraums ein. Davon sind insbesondere Menschen betroffen, die die Brücke zwischen Schweden...
Slowenien will an der Grenze Militär einsetzen
In einer nächtlichen Sitzung hat die slowenische Regierung beschlossen, mit einer Gesetzesänderung einen Einsatz der Armee an der Grenze zu ermöglichen. Bereits heute soll der Vorschlag im Parlament zur Abstimmung gebracht werden...
Focus Europa Nachrichten 20. Oktober 2015
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Türkei: Name des ersten Attentäters bestätigt
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geplantes Referendum in der Republik Srpska gefährdet Integrität Bosniens
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Schweiz: SVP fordert stärkere Regierungsbeteiligung
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Slowenien will an der Grenze Militär einsetzen
Focus Europa News Mi.13.3.2013
- Europaparlament will Haushaltsplanung der Regierungen ablehnen
- Griechenland: Sparpolitik kalkuliert mit Toten mit O-ton Medico International
- Cameron will Waffen nach Syrien
- Verfassungsänderung in Ungarn und EVP mit Birgit Sippel und Andreas...