Slowenien will künftig SoldatInnen an der Grenze kontrollieren lassen

Slowenien will künftig SoldatInnen an der Grenze kontrollieren lassen

Mit 69 zu 5 Stimmen hat das slowenische Parlament den Einsatz der Armee an der Grenze beschlossen. Soldatinnen und Soldaten sollen demnach die Polizei bei der Sicherung und Kontrolle der Grenze unterstützen und ankommende Flüchtlinge in ein Registrierungszentrum leiten. Der auf drei Monate begrenzte Beschluss sei, so Ministerpräsident Miro Cerar vor der Abstimmung, kein militärischer Einsatz. Das Land hat eine rund 670 Kilometer lange Grenze mit Kroatien und wurde nach der Grenzschließung Ungarns ein Haupttransitland für Geflüchtete auf der Balkanroute, die von dort weiter nach Österreich, Deutschland und andere EU-Staaten gelangen. Nachdem nun auch die österreichische Regierung eine Tagesobergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen hat, befürchtet die slowenische Regierung eine Art Rückstau vor der österreichischen Grenze. Für diesen Fall, so Präsident Robert Fico, stünden die Behörden bereit an den Grenzen zu Kroatien und Ungarn Sperren zu errichten.