Österreich hadert mit der Grenzschließung Bayerns

Österreich hadert mit der Grenzschließung Bayerns

Österreich wurde von der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer überrascht, „notfalls“ die Grenze für Geflüchtete schließen zu wollen. Das sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Für eine solche Maßnahme müsse man sich nun mehrere Szenarien überlegen, so Mikl-Leitner, und warnte vor einem Rückstau und Gewalt an der deutsch-österreichischen Grenze. Auch Österreich werde in so einem Fall dazu übergehen müssen, seine Grenze nach Ungarn und Slowenien stärker zu kontrollieren. Genaueres wolle man aber erst bekannt geben, wenn klar ist, welche Maßnahmen Bayern ergreift. Unterdessen bleibt offen, wie Seehofer eine solche, von der Bundesregierung nicht unterstützte, Grenzschließung erreichen will. Die deutschen Grenzen werden von der Bundespolizei kontrolliert, die Innenminister de Maizière untersteht und nicht den Ländern.