Das slowenische Parlament hat am gestrigen Donnerstag einstimmig dafür gestimmt, das Recht auf Trinkwasser in die Verfassung einzuschreiben. Jeder habe das Recht darauf.

Mit der Verfassungsänderung lehnen die slowenischen Abgeordneten eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung eindeutig ab. Trinkwasser sei keine Ware, die Versorgung müsse direkt und nicht-kommerziell vom Staat über die Gemeinden gewährleistet werden. Die Idee dieser Verfassungsänderung kam ursprünglich von einer Initiative von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die slowenische Mitte-Links-Regierung unterstützte anschliessend diesen Vorschlag.

Slowenien ist damit das erste Land in der Europäischen Union, die dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gibt.

Amnesty International wies auf ein grosses Nachholbedarf bei der Trinkwasserversorgung in Slowenien hin. Dort müssten manche Roma-Gemeinschaften immer noch Wasser von verschmutzten Flüssen oder öffentlichen Wasserhähnen holen und hätten noch keinen Zugang zu anständigen Toiletten. Amnesty International nannte diesen Zustand schockierend für ein hoch entwickeltes Land wie Slowenien. Ansosnten habe fast die gesamte Bevölkerung Zugang zu Trinkwasser.

Eine Regierungskommission habe bereits 2011 darauf hingewiesen, dass Slowenien auch allen Roma dringend Zugang zu Trinkwasser ermöglichen sollte. Seitdem sei aber nichts geschehen. Mit diesem neuen Verfassungsrecht werde es aber einfacher sein, das Recht auf Trinkwasserversorgung notfalls gerichtlich einzufordern.