Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, den 29. November 2012
Nachrichten: - Ein Bildungsplan für mehr Gerechtigkeit - Nach tödlichem Brand in Titisee-Neustadt: Sprinkleranlagen für soziale Einrichtungen - Freiburger Burschenschaft Brauner Sumpf in weißer Villa? - Ehemalige Sicherungsverwahrte...
Das der Einsatz von V-Leuten von Landesgesetzgebern zugelassen wird, ist eine politische Entscheidung.
Am letzten Donnerstag, den 15.November wurde in Baden Württemberg das Polizeigesetz verschärft. RDL berichtete ausführlich. Nachdem wir schon im Vorfeld mit der Baden-Württembergischen Landesdatenschutzbehörde sprachen, fragten wir jetzt...
Südwest Nachrichten Do. 22.November
#Freiburger akj aus dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen ausgeschlossen
#Flüchtlingsprotest in Freudenstadt
#Unfall im AKW Beznau
#Partei die Linke stellt Tobias Pflüger als Direktkandidaten für Wahlkreis Freiburg auf
#KuCa droht...
Nach Akten- jetzt Grundrechtsschreddern? Grün-rot wird von Geheimdienst und Polizeispitze vorgeführt
Der 15. November 2012 wird - rückblickend - als Tag in Erinnerung bleiben, als die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg Ihren eigenen hausgemachten Naziskandal vorbreitete. Dabei legte insbesondere der grüne Teil der Koalition einen...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, dem 15.11.2012
Nachrichten:
- Abschiebeflug aus Stuttgart vorverlegt
- Verschärftes Polizeigesetz unbemerkt verabschiedet
- Bauarbeiten für Stuttgart 21 stehen seit fast einem Jahr still
- Landesmediengesetz ohne Aussprache einstimmig geändert...
Gemeinsam Mieten stoppen und für eine Stadt für Alle. Initiativen zur Demo am Sa.
Blick auf abgerissene Johann-Sebastian-Bach Straße in Freiburg Herdern
Fokus Südwest Nachrichten Do. 8. November
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz wird am Donnerstag den 15. November vom Landtag verabschiedet werden.
#Neuer Untersuchungsausschuss zu der Niederschlagung der S21 Proteste im Stuttgarter Schlossgarten?
#Für freie...
Fokus Südwest: Donnerstag, 01.11.2012
Themen der Sendung (Beiträge leicht gekürzt):
Fokus Südwest Nachrichten vom 01.11.2012
- Alle Jahre wieder: Tanzverbot am Tag der Toten
- Am Freitag Kundgebung gegen Anschlag auf G19
- NPD Ba-Wü feierte Erntedank in Zwiefalten
- Linke Politik verteidigen - Aktionstag am kommenden Samstag in Stuttgart
Linke Politik verteidigen
Praktisch ist ein Zement angerührt, wo sich nichts bewegt und alles auf taube Ohren stößt- RDL unzufrieden mit neuem Mediengesetz
Eine Lanze für die freien Radios brechen, diese Formulierung stand zu lesen im Grün Roten Koalitionsvetrag. Nun ist der Entwurf für ein neues Landesmediengesetz am heutigen Donnerstag den 25. Oktober Thema im ständigen Ausschuss des...
Wir sind als Landesregierung gefordert, die Bedingungen die Flüchtlinge hier vorfinden, zu ändern.
Regelmäßig finden auch unter Grün Rot Sammelabschiebeflüge vom Baden Airpark in Richtung Balkan statt. Betroffen sind meist Roma. Aktuell fährt Bundesinnenminister Friedrich angestoßen von seinem CSU Kollegen aus Bayern geradezu eine...
Fokus Südwest Nachrichten Do. 25. Oktober
#Verschärfung des Baden Württembergischen Polizeigesetz
#Weiterhin Auftritte der Deutsch-Französischen Brigade auf öffentlichen Plätzen in Mülheim
#NSU und KKK in Baden Württemberg 1
#NSU 2: Freiburger Polizeichef und der Ku Klux Klan
#In...
Fokus Südwest Nachrichten von Donnerstag, dem 18.10.2012
- Medienbehördenchef will UKW Verbreitung von freien Radios 2015 in Baden-Württemberg beenden
- Resolution für Roma einstimmig im Freiburger Gemeinderat
- Nach nur einer Woche heute erneut Sammelabschiebung vom Baden Airpark nach Pristina...
