Nachrichten: # Wahl in Paraguay # Anti-Abschiebedemo in Freiburg # Kopftuchverbot in belgischer Kleinstadt # Gleichgeschlechtliche Ehe in Frankreich # Filmrelease "Into the Fire" Beitrag 1: Was erwartet abgeschobene Roma in Serbien? Karin...
Der "eisige" Wind passte am Samstag trefflich zu der wieder eingeeisten Situation für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Vier Tage vor der angekündigten Abschiebung von 60 in Baden-Württemberg Zuflucht suchenden Menchen durch die grün-rote Landesregierung zogen am Samstag etwa 700 Menschen (BZ: 400, Polizei: 500) darunter zahlreiche Flüchtlinge von der Johanneskirche durch die Innenstadt zum Rathausplatz und forderten: Wer bleiben will soll bleiben! Die Spitze der Demo bildete ein Roma-Kinder-Block. Auf den Zwischenkundgebungen wurde auch auf die Situation in den Flüchtlingsunterkünften der ach so offenen Stadt Freiburg und reale Abschiebeprozeduren von Togolesen aufmerksam gemacht. Es wurde nicht nur die Situation der Roma in den jeweiligen Herkunftsländern, sondern auch die bürokratischen Prozeduren in der BRD (auch durch Abdrängung lanjährig Geduldeter in aussichtslose Asylverfahren), sowie die Reaktualisierung der Hetze durch den Innenminister Friedrich (CSU) und der allgemein zunehmende Antiziganismus angeprangert. Stadträt_innen von den Grünen (Serialtin), LiSSt (Prof.Schuchmann), GAF (McCabe und Stein) beteiligten sich ebenso an der Demonstration wie der Ex-MdEP Tobias Pflüger (Linke). Die für den Mittwoch für den Baden Airport terminierte Abschiebung soll nicht protestfrei erfolgen. Eine (angemeldete) Kundgebung am Abschiebeflughafen ist angekündigt.
Gespräch mit Paul Wellsow, Mitarbeiter der Linkspartei in Thüringen zu Verfassungsschutzverstrickungen in das NSU Umfeld und zum blinden Fleck Baden-Württemberg bei der NSU Aufklärung.
Gespräch mit Karin Waringo, die sich für die Organisation Chachipé engagiert. Sie hat einen umfassenden Bericht über die Lage von Roma im Balkanraum verfasst.
Wie ist die Lage der Roma vor Ort einzuschätzen? Wie ist die Praxis der...
Vor der anstehenden Sammelabschiebung am 24.4. und vor der Bleiberechtsdemo am 20.4. in Freiburg sprachen wir mit mit Daniel Lede Abal, dem Integrationspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag. Wie schätzt...
Neben ein paar kleinen Gefälligkeiten in der Kultur, scheiterte die UL in Ihren zentralen Punkt zum Handlungsprogramm Wohnen: Geld für die Verlängerung von jährlich Belegungsrechten, die Jahr für Jahr zu Mietsprüngen gerade im...
Die für die zusätzliche Schuldentilgung der CDU erforderliche Streckung des Investitionsprogrammes hatte die Verschiebung von Planung und Baubeginn der Sporthalle am Berufsschulzentrum Bissierstr. erforderlich gemacht. Nach Auskunft aus dem...
Während die FDP jede Haushaltseinnahmeverbesserung, insbesondere durch Hinzuziehung des besser verdienenden Klientels erbittert negiert, hat Sie die populistische Variante für die Wohnungspolitik für sich entdeckt. Damit jährlich...
In seiner 65.Sitzung hat den Landtag am Donnerstag die Änderung des Kommunalwahlrechtes beschlossen. Statt verbindlich die gleichberechtigte Teilhabe der Frauen - gar im Reissverschlussverfahren auf den Wahllisten -vorzuschreiben, wurde es...
Themen der Sendung:
Am heutigen Freitag den 5. April begleitete ein Großaufgebot der Polizei die Piusbrüder bei ihrem Kreuzzug gegen Abtreibungen und für die „unschuldig im Schoße ihrer Mütter“ Gestorbenen durch die Freiburger Innenstadt. Hierbei hatte die...
Im Jahr 2012 wurden insgesamt 763 Personen aus grün-rot regiertem BW abgeschoben. Im Verhältnis zur Gesamtzahl der EinwohnerInnen genau der gleiche Anteil wie in Niedersachsen, das damals noch mit Uwe Schünemann einen als Hardliner...
Am 24. April wird wieder ein Sammel-Abschiebeflug von Baden-Württemberg aus nach Serbien und Mazedonien starten. Am 20. April findet in Freiburg eine landesweite Demonstration gegen Abschiebungen statt. Anlässe genug, um einige Zahlen zu...
In einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD,UL,FDP und GAF endlich die leidige Frage der notorischen Verweigerung der Publikation von Geschäftsführergehälter auch auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen...
Wie immer jeden ersten Mittwoch im Monat bekommt das Mittagsmagazin Besuch von den Freiebürgern. Zum großen Bedauern vieler ist der Chefredakteur des Freiebürger, Uli Herrmann, am 8.März verstorben. Neben dem Menschlichen ist dies Auch ein...
Das Schweizer Bundesgericht in Lausanne hat dem AKW Mühleberg bei Bern, das aus den 70ger Jahren stammt, an diesem Donnersatg den 28. März 2013 die unbefristete Betriebsbewilligung ausgesprochen. Über diese Entscheidung sprachen wir mit...
"Wir wollen an Wochenenden mit kleinen Teams im Bermudadreieck präsent sein, Kontakte aufbauen, auf Suchtgefahren hinweisen, helfen, wo wir helfen können. Wir wollen ein regionales Suchtpräventions- und Lebenshilfeportal ins Internet...
