Seit über 72 Tagen sind die Musikinstrumente der Samba Gruppe Sam!Bastas! im Polizei- bzw. AföO Gewahrsam.
Nur: so recht kann weder Amtschef Rubsamen (der redet erst am Dienstag, 15 Uhr mit den Sambastas )noch Polizeisprecher Brecht belegen...
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## Die libysche Führung verliert zunehmend die Kontrolle über die Lage in ihrem Land
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"Gegen Kommerzialisierung und für mehr Mitbestimmung" - das sind nur zwei der Forderungen derer, die das Bildungssystem in Baden-Württemberg und bundesweit bemängeln. Im Sommer letzten Jahres wurde der Protest auf die Schienen der Deutschen...
Für alle Bußgeldfordeungen gegen AktivistInnen, die sich nur auf dem Bahnsteig befanden bedeutet das heutige Fraport Urteil: Die Forderungen sind rechtswidrig!
Das Bundesverrfasssungsgericht hat heute morgen (Dienstag 22.2.2011) Demonstrationen auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt, sofern sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich im öffentlichen Besitz befinden.
Das Bundesverrfasssungsgericht hat heute morgen (Dienstag 22.2.2011) Demonstrationen auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt, sofern sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich im öffentlichen Besitz befinden.
RDL zum Urteil:
Im...
1. Gadaffi wankt (mit O-Ton C. Ashton)
2. Polizeieinsatz in Dresden hat jur. Nachspiel (mit O-Ton)
3. Kopenhagens Autonomenviertel Christiania verliert Sonderstatus
4. Trotz Finanzkrise: Weltweiter Handel mit Waffen nimmt zu
5. Klassenkampf...
Auch 82 Tage nach der Beschlagnahme von Sambatrommeln sieht sich die Polizeidirektion Freiburg noch nicht in der Lage eine Anzeige wegen Körperverletzung an die Staatsanwaltschaft Freiburg gegen die am 10.12.2010 vorläufig in Gewahrsam...
Der Pressesprecher des Bündnisses "Dresden Nazifrei", Stefan Thiele, berichtet von den Hausdurchsuchungen am Abend des 19.02.2011. Maskierte Polizeieinheiten hatten die Infrastruktur des Bündnisses gestürmt, zahlreiche Materialien...
Am 19.02. wollten Neonazis zum 2. Mal in nur einer Woche in Dresden marschieren. Dies wurde von 20.000 GegendemonstrantInnen verhindert. Unser Schwesterradio, Coloradio Dresden, berichtete den ganzen Tag live. Mit dabei auch Fabian von...
Enttarnt wurde Simon Bromma bei einem Plenum der kritischen Initiative Heidelberg. Eine Studierendengruppe die sich über Studiengebühren, autoritäre Hochschule etc. hinaus auch um andere gesellschaftpolitische Themen kümmert.
Jörg von der...
Gebauter Beitrag mit Statements von der CDU-Europaabgeordneten Sabine Verheyen und von Christian Rickerts, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG).
Hans-Ulrich Sckerl (MdL,Die Grünen) zur vom Innenminister verweigerten Kontrolle des Parlamentes zum abgeschlossenen Einsatz britischer Ermittler beim NATO-Gipfel 2009.
Mark Kennedy(oben), gerne auch als agent provocateur mit am Start, war...
Das Verwaltungsgericht in Straßburg hat gestern - Mittwoch - über die Klage des Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) zur Schließung des AKW Fessenheim verhandelt. Das Urteil des Gerichts folgt in einigen Wochen. Es wird den Beteiligten...
In einer schriftlichen Antwort auf Fragen von Grünen und SPD MdLs flüchtet sich der Innenminister von Baden-Württemberg, Rech, in immer obskurere Begründungen für den Einsatz des verdeckt ermittelnden Polizisten Simon Bromma und mutmasslich...
Simon Bromma, der Heidelberger Polizeispitzel und sein britischer Kollege sind kürzlich aufgeflogen. Doch das sind wohl nur die Spitzel des Eisbergs. Und nicht nur staatliche Stellen schleusen ihre verdeckten Ermittler in die linke Szene...
*Die Proteste in der arabischen Welt gehen weiter
*In Litauen wird schon seit Monaten eine öffentliche Debatte über die Gleichberechtigung von Mann und Frau geführt und damit auch das Thema "Sexuelle Aufklärung" diskutiert
*In dieser Stunde...
TRAS (www.atomschutzverband.ch) klage gegen das Atomkraftwerk Fessenheim ist heute Mittwoch als Anhörung vor dem Verwaltungsgericht in Straßburg angelangt. Rudolf Rechsteiner (www.rechsteiner-basel.ch) zur Runde EINE der aktuellen...
### Chevron soll Ecuador 8,5 Mrd $ für Umweltschäden zahlen
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Fabian zu den Erfahrungen bei der Räumung des Nachttanzblokade und der Gesa.
