In einem feststellenden Beschluss hat vergangene Woche das LG Dresden die regelmässige Rechtsprechung des Dresdner Amtsgrichtes, die die Abfrage der Funkzellen mit 800.600 Verkehrsdaten und 229 Bestandsdaten in der Südvorstadt mit dem...
Emanzipatorische Rückschritte oder auf dem Weg zur Revolution?
Vortrag und Diskussion mit Bernhard Schmid (Paris)
In vielen arabischen Ländern stellt sich die Situation nach dem 'arabischen Frühling' sehr widersprüchlich dar. Repressive...
Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben. Darunter fallen Sitzplatzreservierungen, Essenswünsche, aber auch...
In den vergangenen Monaten sind immer neue Details über V-Männer, Polizisten im Klu Klux Klan (KKK), die Hammerskin-Szene und über weitere mögliche UnterstützerInnen des NSU in Baden-Württemberg von der Presse und den bestehenden...
Wir haben Dr. Karin Waringo zur Situation von abgeschobenen Flüchtlingen befragt. Sie engagiert sich für die Organisation Chachipe und hat einen Bericht über die Situation abgeschobener Flüchtlinge in Serbien geschrieben .
Weitere Beiträge...
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex, oder wie sie Human Rights Watch passend tituliert, die "schmutzige Hand der EU", hat sich etwas ausgedacht. Während die Agentur in den Medien meist...
In Freiburg wurde der 1. Mai über 20 Jahre lang mit dem Straßenfest im Grün gefeiert. Doch damit könnte jetzt Schuss sein: Schon letztes Jahr hat das Amt für Öffentliche Ordnung Stände und Musikdarbietungen um den 1.Mai herum per...
Eine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren von den Untergerichten abgelehnte Baustoppentscheidung wegen geänderter Sach- und Rechtslage bei S 21, hat auch das Bundesverfassungericht nicht kassiert. Vielmehr sieht es verfassungsrechtliche...
Der in 2009 durch verfassungrichtlichen Plenumsbeschluss eingeräumten Möglichkeit der Bundesregierung, Militärflugzeuge nicht nur bei Angriffen, sondern bei drohenden Katastrophen gegen Gefahren aus der Luft einzusetzen, hat das...
Gespräch mit Karin Waringo, die sich für die Organisation Chachipé engagiert. Sie hat einen umfassenden Bericht über die Lage von Roma im Balkanraum verfasst.
Wie ist die Lage der Roma vor Ort einzuschätzen? Wie ist die Praxis der...
Vor der anstehenden Sammelabschiebung am 24.4. und vor der Bleiberechtsdemo am 20.4. in Freiburg sprachen wir mit mit Daniel Lede Abal, dem Integrationspolitischen Sprecher der Grünen Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag. Wie schätzt...
Mit der Rückkehr des Frühlings setzen auch die Abschiebeflüge aus dem Ländle wieder an. In Baden-Württemberg schwankt das administrative Schicksal von Roma aus dem Westbalkan zwischen Abschiebung, prekärer Duldung, sogenannter freiwilliger...
In dieser Sendung kommen zu Wort:
Rechtsanwalt Dr. Eckart Wähner, Mit-Initiator der Internetseite zwangsbehandlung.psychiatrierecht.de
sowie Hans-Ludwig Siemen, Autor des Buches "Das Grauen ist vorprogrammiert - Psychiatrie zwischen...
Update: Ein Revisionsgericht hat die Blashemieverurteilung wegen Rcehtsfelern in der letzten Aprill-Woche aufgehoben.
Sevim Dagdelen (MdB,Die Linke)ist nicht nur Koordinatorin der Internationalen Zusammenarbeit ihrer Fraktion.
Als Vize...
Am 23.3. beobachtet ein FSK Redakteure die gewaltsame Sistierung eines Fahrgastes in einem BUS der Hamburger Verkehrsbetriebe.
Er geht auf Sendung und wird in seiner Berichterstattung von herbei gerufenen Polizisten gehindert - trotz...
