... so geht es aus einer ANTWORT der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei MdB Jochimsen hervor.
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Februar (Luksan-Urteil) einer Klage statttgegeben, die den automatische Abtretung...
USA übertritt schon jetzt die Regelungen des Passagierdaten-Abkommens mit der EU – ähnliches Abkommen mit Kanada wird derzeit verhandelt
Laut österreichischen Europaabgeordneten nutzen die USA das PNR-Abkommen mit der EU um auch...
Kurzer Bericht vom Besuch einer Delegation von Flüchtlingsorganisationen beim Regierungspräsidium in Karlsruhe. Damit begannen die Aktionstage gegen Abschiebung am Baden-Airpark, die noch das gesamte Wochenende dauern werden.
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# Italien unterstützt ecuadorianische Yasuní-Initiative zum Klimaschutz
# EuGH erlaubt Auslieferung von Terrorverdächtigen in Foltergefängnis der USA
# Europaabgeordnete machen Vorschläge zur Finanzmarktregulie
# USA übertritt schon jetzt...
Die libysche Übergangsregierung plant eine Hochrüstung der Grenzanlagen. Davon profitieren werden europäische Unternehmen, die die Technik liefern. Über die Hintergründe des Ausbaus der lybischen Grenze und über die Ausgestaltung sprachen...
Im Deuticke Verlag ist ein Buch namens "Die Integrationslüge" erschienen. Untertitel: "Antworten in einer hysterisch geführten Auseinandersetzung." Darin plädieren Eva Maria Bachinger und Martin Schenk dafür, im Diskurs den Fokus nicht auf...
Zum erneuten V-Mann-Verdacht (Ralf Wohlleben, NPD Kader) aus dem engeren Umfeld des NSU-Nazi-Mord-Trios erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "Waren die Sicherheitsbehörden intern...
Am Mittwoch, 26.9. , 14 Uhr, findet im Finanzausschuss des Bundestages die Anhörung zum Steuergesetz 2013 statt. Dort soll die Abgabenordnung (§ 51, Abs.3) geändert werden. Das Geheimdienstermächtigungsgesetz wird von über...
Am Mittwoch, den 19. September, wurden im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments, d
em Ausschuss für Bürgerrechte, Inneres und Justiz, der auch zuständig für Asylfragen ist, zwei wichtige Neuerungen im EU-Asylrecht abgestimmt. Dies ist zwar formal gesehen nur eine Orientierungsabstimmung, jedoch richtet sich die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments i.d.R. nach den Entschlüssen der Ausschüsse. Bei den abgestimmten Gesetzestexten handelt es sich einerseits um die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Aufnahmebedingungen regelt, und um die Dublin-II-Verordnung, die festlegt, welcher Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren jeweils zuständig ist. Während die EU-Institutionen von besseren Aufnahmebedingungen, einer Begrenzung der Inhaftierungsgründe und einem besseren Rechtsschutz für Asylsuchende schwärmen, sieht die Organisation ProAsyl das ganz anders und spricht im Interview mit RDL von „Augenwischerei“. Sie kritisieren insbesondere, dass die neuen Regelungen neben der ohnehin „uferlosen Haftpraxis an den EU-Außengrenzen“ auch die Inhaftierung von Minderjährigen legalisieren werden. ProAsyl fordert stattdessen ein Asylsystem, das sich grundlegend an den Interessen der Flüchtlinge orientiert. Die endgültige Abstimmung über die Asylrechtsreformen im Europäischen Parlament sollen noch vor Ende des Jahres stattfinden. Einen genauen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Stattdessen wird diesen Freitag, 28. September, ein Bericht der EU-Kommission veröffentlicht zum Thema alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge. Ob sich darin auch auf die geplanten Gesetzesänderungen bezogen wird, die ProAsyl im Interview kritisiert, bleibt abzuwarten.
Ein Gespräch vom 21.09.2012 mit Marei Pelzer von ProAsyl:
Anhören (Länge: 16.36 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120925-reineaugen-16982.mp3{/audio}
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Es dauerte ca. 45 Minuten bis sich ein Männer- (ca. 400) und Frauenblock (knapp 300) am Freitag gegen 15 :45 auf die angemeldete Route vom Freiburger Karlsplatz zum Rathaus Platz begab - begeitet von einem Riesenaufgebot von Polizei und...
INDECT, das EU Überwachungsprojekt, das verkürzt gesagt abweichendes Verhalten erkennt und mit vielen verschiedenen vernetzten Datensätzen abgleicht ist nicht alleine. Viele EU Mitgliedstaaten betreiben selbst Vorhaben der...
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Wie vor ein paar Wochen auch in den Mainstream-Medien zu lesen und hören war, kam es vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen zu massiven rassistisch motivierten Übergriffen auf Asylsuchende und vietnamesische VertragsarbeiterInnen, die darin...
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Am Freitag den 21. September beginnt der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Ihnen wird die vermeintliche Beteiligung an Anschlägen der Revolutionäre Zellen vor über 30 Jahren vorgeworfen. Diese liegen mittlerweile über 30 Jahre...
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