Lampedusa wurde gar nicht von Strömen illegaler Migrantinnen überschwemmt. Sondern von der italienischen Regierung. Und die Bevölkerung will nicht primär die Migranten loswerden, sondern ärgert sich über diese Politik.
Das sagt der...
Auch in der 15. Woche läuft die Freiburger Justizmaschinerie wie geschmiert. Öffentlich angekündigt sind 4 Bildungsblokadenprozesse beim AG Freiburg und eine Berufungsverhandlung in Sachen 14.11.09 Polizeikessel
Während das Landgericht in...
Im Studio Micky und mit dabei die druckfrische Ausgabe für diesen Monat. Ne kurze Inhaltsangabe gefällig. Es geht wie immer um Hier in Freiburg, etwas aus der Welt, aktuelles zu Atomkraft (inzwischen schon Inflationär) und so fort. Einfach...
Der Nazibombenbastler Thomas baumann aus Weil hat gute Chancen straffrei zu bleiben .
Das LG Freiburg hat seine Anklage durch die Staatsanwaltschaft Lörrach wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens abgelehnt. Angeblich fehlt es an...
Unter Bezugnahme auf ihre defacto nicht beantwortete Anfrage zu Vorkommnissen beim deusch-französischen Gipfel erklären jetzt die STre der GAF die Parxis der Stadt als versammlungsbehörde für „auf eklatante Weise rechtswidrig“ .Weil sich...
## Tepco benutzt jetzt Pazifik als Atommüllkippe
## Sarkozy lässt jetzt auch in Elfenbeinküste bomben
## IWF soll Schulden der ärmsten Länder erleichtern!
## Erneut Spannungen an Grenze zwischen Nicaragua und Costa Rica
## Geiz ist Geil...
Anlässlich der Revolutionen in Nordafrika haben wir von La Radio am 29.03. 2011 eine Sendung zu diesem aktuellen Thema gestaltet. Darin beschäftigten wir uns mit der Beteiligung der ägyptischen Frauen beziehungsweise der Frauenbewegung an...
1. Jemen: Angst vor blutigen Zusammenstößen
2. Gadafis Vertrauenszirkel wird kleiner
3. Russische Polizei nimmt 150 DemonstrantInnen fest
4. Vorratsdatenspeicherung auch in Tschechien verfassungswidrig
5. Verfolgungen kritischer...
Interview mit Katharina Spieß von Amnesty International zur aktuellen Kampagne "Nichts zu verbergen - Mehr Verantwortung bei der Polizei" zur Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen. In dem Interview wird bezug genommen...
In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So insbesondere nach der Enttarnung zahlreicher...
In den vergangenen Monaten hat sich bei Radio Dreyeckland der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Uli Sckerl immer wieder über das ba-wü. Polizeigesetz von 2008 beschwert. So etwa über den Einsatz verdeckter Ermittler, den...
Time for Change
(Kommentar von K.-Michael Menzel)
Eneut hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 7.März das Grundrecht auf Demonstration nach Art. 8 GG gestärkt. Ein Strafurteil eines Landgerichtes, dass nach dem Nötigungstatbestand eien Sitzblockade aburteilte, wurde aufgehoben,
Um so unverständlicher ist es, dass vor dem Freiburger Amtsgericht, nach einer Strafbefehlswelle der Staatsanwaltschaft, eine buchstäbliche Prozesswelle rund um die kurzzeitige Gleisblockade auf dem Freiburger Bahnhof im Zuge der Bildungsproteste gefahren wird und auch das Landgericht nicht zu einer Revision der skandalösen Polizeipraxis zur Vereitelung der antifaschistischen Demonstrationsversuches im Polizeikessel am 14.11.09 bereit ist.
Offenkundig soll die verfassungwidrige Polizeipraxis der hiesigen Polizeidirektion, die im Fall der Gleisblockade gar mit der
Interview mit Josef Jones, Mitarbeiter von Tilos Radio, Budapest, über die Arbeitsbedingungen unter dem restrektiven ungarischen Mediengesetz.
*Rund um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima 1 haben Greenpeace-Aktivisten eine erhöhte radioaktive Strahlung gemessen.
*Der syrische Präsident Assad hat sich erstmal seit dem Bginn der Proteste öffentlich geäußert
*Die Rebellen in...
300 abdrücken an soziale, freiwählbare Organisationen und das wars. Heute war wohl der letzte Prozess der Rest wird gegen Geld eingestellt ... . Jetzt geht es darum die rund 15 000 zubringen. Wer also AI, Rasthaus usw. etwas spenden...
Kurzer Update zur Verschickung von Bussgeldbescheiden der Bundespolizei. Ein Dokument hoher Ignoranz der Rechtsprechung des Verfassungsgericht wie der simplesten Formen der Beweisführung.
Auf Befragen von Bogdan, kommentiert Michael Menzel den Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Freiburg zum Demonstrationsversuch am 14.11.2009. Während die Badische Zeitung durch Fank Zimmermann das per Urteil bestätigte...
In unserem ersten Beitrag geht es um die mexikanische Stadt San Salvador Atenco. Vor fünf Jahren wurden dort dutzende Frauen während eines Polizeieinsatzes sexuell Missbraucht. Die Verantwortlichen wurden aber nicht zur Rechenschaft gezogen...
Das Urteil kam erst nach Punkt 12: (Reduzierung auf 20 Tagessätze). Was der Revierleiter Harry Hochhuli aber im Gerichtssaal aufbot, um den Polizeikessel zu rechtfertigen war starker Tobak: Black Blok, Unruhe, er selbst geschlagen. Ein...
