1. Syrien - weitere Morde an Demonstrierenden
2. Vorbereitungen für 13. Castortransport ins Wendland
3. Indymedia UK stellt Arbeit zum 1. Mai ein
4. Abschiebung durch Protest verhindert
5. Proteste gegen EU Grenzregime und die Politik der...
Mittlerweile wird in Medien und Politik viel über den möglichen und historisch falschen Umgang mit Diktaturen und repressiven Regimes geschrieben und gesprochen. In Honduras putschte vor fast zwei Jahren eine Gruppe von Militärs und...
Trend zum Rassismus/1.Mai? Gegen Arbeitswahn und Staatsfetisch in Leipzig/ Deutschland braucht die moderne Volkszählung...
Am 25. April wird in Italien der Tag der Befreiung gefeiert. Welche Bedeutung hat dieser Tag heute, angesichts der aktuellen Konflikte, und wie steht es mit der Verfolgung deutscher SS-und Wehrmachtsangehöriger, die in widerständigen...
Am 25. April wird in Italien der Tag der Befreiung gefeiert. Welche Bedeutung hat dieser Tag heute, angesichts der aktuellen Konflikte, und wie steht es mit der Verfolgung deutscher SS-und Wehrmachtsangehöriger, die in widerständigen...
1. Gewalt gegen Protestierende in Syrien
2. Verfassung in Ungarn unterzeichnet
3. Ostermärsche und Anti-AKW-Proteste
4. Wikileaks-Enthüllungen zu Guantanamo
Interview mit Tim Müller, Pressesprecher von "Heilbronn stellt sich quer". Er berichtet von dem geplanten Naziaufmarsch in Heilbronn am 1. Mai, erzählt warum ausgerechnet Heilbronn, beschreibt die geplanten Blockadeaktionen eines sehr...
Im Beklagen der ach so hohen Arbeitsbelastung der von ihm befehligten Polizeieinsatzkräfte ist der von der CDU/FDP Regierung nach Freiburg entsandte Polizeidirektor Amman immer vorne mit dabei .So etwa angesichts des Urteils des Landgerichtes, das die Zwangunterbringung von rechtswidrig dauersicherheitsverwahrten Sexualstraftätern in Heilbronn wegen der offenkundig menschenverachtenden Unterbringungsmöglichkeiten stoppte.
Dass der Polizeidirektor mit dem Arbeits- Auftrag die linksalternative Scene Freiburgs klein zu machen selbst aber der grösste Arbeitszeitkonten Verschwender ist ,ist gleichfalls offenkundig: Wie nebenstehende Fotos belegen, die heute nachmittag in der Johann-Sebastian Bachstr enstanden, ist der Eifer des Polzeidirektors möglichst viele Überstunden der Einsatzkräfte zu schinden grenzenlos:
Sein Übereifer erstreckt sich jetzt offensichtlich auch darauf, um jeden Preis die Renditepläne der grün-schwarz gewendeten Stadtbau(FSB)zu garantieren.
Diese weihte gerade in Weingarten für 6,30 € /qm energetisch sanierte Hochhauswohnungen ein, zugleich aber will sie die bisher von ihr mit 6,30 € /qm vermietete Wohnungen im Einfachststandard - und ohne alle Grundstückskosten - in der Johann-Sebastain Bach Str. abreissen lassen. Dafür sollen - siehe Spittelackerstr- schlecht gebauten Wohneigentumswohnungen sowie Mietwohnungen zu 11-15 €/qm Ihr weiter - nach Jahren als Geldruckmaschine - eine goldene Nase in Herdern sichern.
Polizeidirektor Ammans Eifer macht es möglich: wie Besatzungstruppen haben seine Jung - sorry: und Mädels - den von der FSB für Herbst (!) zum Abriss geweihten Teil der Johan-Sebastian-Bachstr.mit 90 Wohnungen abgeriegelt und für die Durchfahrt gesperrt. Weil ein Strassenfest angekündigt war !!!!!
Bei Focus Europa haben wir bereits mehrfach über die Situation auf der Insel Lampedusa berichtet, wo derzeit laufend MigrantInnen aus Nordafrika ankommen.
Sie stoßen nicht nur auf den italienischen und europäischen Grenzschutz, sondern auch...
Im Doppelschwerpunkt der IZ3W 324 geht es um die Generation 2011 in den Ländern der arabischsprachigen Welt und ein Rückblick auf Genua und den globalisierungskritischen Protest 10 jahre später.
Im RDL-Studio zu Gast ist Christian Stock...
Interview mit Rechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah, der vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil gegen Zwangsbehandlung in der Psychiatrie erstritten hat
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Gesetzesübertritten von Gesetzeshütern. Ob Agent Provocateur beim NATO Gipfel in Straßburg oder französische CRS Beamte beim CASTOR-Transport im Wendland. Die Polizei nimmt es mit dem Wortlaut des...
Am 18.04. stellte die EU Innenkommissarin Cicilia Malmström einen Prüfbericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung vor. Hierbei mahnte sie die rasche Umsetzung der Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten...
Am Mittwoch den 13.04. hat das Bundessozialgericht in die Kassel die von der Stadt Freiburg festgelegten "Mietobergrenzen" für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger als rechtswidrig verworfen. Besonders problematisch fanden die RichterInnen...
Nachdem der Name des Anmelders der diesjährigen revolutionären 1. Mai-Demo in Berlin an die Presse geleitet wurde und diese die Info entsprechend reißerisch - auch und insbesondere unter Hinweis auf die Mitarbeit des Anmelders bei Ulla...
Die willkürliche wie unsoziale Politik der grünschwarzen Stadtverwaltung hat vom Bundessozialgericht (BSG) in dieser Woche einen deutlichen Rüffel erteilt bekommen:
Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt...
ist das Motto für die am Samstag, 16.4.2011, nächste Großdemo gegen Stuttgart 21..
Redner für die Kundgebung ab 14 Uhr: Es soll der *SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel aus Waiblingen* reden, der sich schon lange kritisch zu Stuttgart...
Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
(DEG) hat nach Protesten von Nichtregierungsorganisationen einen Kredit
über 13 Millionen Euro zur Unterstützung von
Palmölanbau in Honduras gestrichen. Honduras zählt zu den...
Manche politischen Regimes in Nordafrika und der Golfregion halten sich stabiler als andere. Eine Erklärung könnte hierfür der Zusammenhang zwischen dem ökonomischen und politischen System sein. Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und...
Gespräch mit Coinneach McCabe von der Grün Alternativen Freiburg zur Antwort auf die Gemeinderatsanfrage zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch das Amt für öffentliche Ordnung speziell beim Deutsch-Französischen Gipfel. Das Amt...
